04.02.2014 | Top-Thema Aktuelle Entlastungsmöglichkeiten bei Stromsteuer und Energiesteuer

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

Kapitel
Energieeffizienzsystemen werden mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer verknüpft.
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum 1.1.2013 sind wesentlichen Änderungen des StromStG und EnergieStG in Kraft getreten. Gleichzeitig bedurfte es einer Anpassung der entsprechenden Durchführungsverordnungen. Die gesetzlichen Neuregelungen umfassen insbesondere zusätzliche Antragsvoraussetzungen für die Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen. So müssen die Antrag stellenden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes neben den bekannten Voraussetzungen ab dem Antragsjahr 2013 erstmals das Führen eines Energiemanagement- oder eines Umweltmanagementsystems nachweisen.

Am 5.8.2013 wurde die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im BGBl veröffentlicht und ist damit auch in Kraft getreten. Diese Verordnung konkretisiert die Verknüpfung von Energieeffizienzsystemen mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise Einführung der Energieeffizienzsysteme, sowie die nötigen Nachweise.

Die neue Rechtslage betrifft also erstmals Entlastungsanträge für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach §§ 10 StromStG, 55 EnergieStG für das Kalenderjahr 2013.

Begriffsklärung

Bei dem Begriff „Energieeffizienzsysteme“ handelt es sich um keinen juristischen Begriff. Der Begriff dient lediglich zur Vereinfachung als Überbegriff für folgende Systeme:

  • Energiemanagementsysteme: Hierunter fallen Energiemanagementsysteme, die den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011, entsprechen.
  • Umweltmanagementsysteme: Anerkannt werden können solche Umweltmanagementsysteme, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ("EMAS-Verordnung") - in der jeweils geltenden Fassung - entsprechen.
  • Alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz: Statt eines Energie- oder Umweltmanagementsystems kann auch ein alternatives System zur Energieeffizienzverbesserung eingeführt bzw. betrieben werden. Dies gilt allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen. Damit es für die Gewährung der Steuerentlastung anerkannt werden kann, muss es die Voraussetzungen in § 3 SpaEfV erfüllen, d.h. es muss sich um Folgendes handeln: Entweder um ein Energieaudit entsprechend den Anforderungen der DIN EN 16247-1, das mit einem Energieauditbericht nach Anlage 1 der SpaEfV abschließt, oder um ein alternatives System nach Anlage 2 der SpaEfV.

Diese drei Definitionen (Energiemanagementsysteme, Umweltmanagementsysteme und alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz) ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 3 SpaEfV.

Ab 01.01.2015 gilt:

  • Die Unternehmen müssen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem (nach DIN EN ISO 50001) oder ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem (nach EMAS) eingerichtet haben.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden als Vereinfachung regelmäßige Energieaudits gemäß DIN 16247-1 anerkannt oder alternative Systeme nach Anhang 2 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV).

KMU sind Unternehmen im Sinn der „Empfehlung der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen 2003/361/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2003 - KMU-Empfehlung)“ in der jeweils geltenden Fassung.

Größenklasse

Mitarbeiterzahl: Jahresarbeitseinheit (JAE)

Jahresumsatz

oder

Jahresbilanzsumme

Mittleres Unternehmen

< 250

≤ 50 Mio. EUR

oder

≤ 43 Mio. EUR

Kleines Unternehmen

< 50

≤ 10 Mio. EUR

oder

≤ 10 Mio. EUR

Kleinstunternehmen

< 10

≤ 2 Mio. EUR

oder

≤ 2 Mio. EUR

  • Zusätzlich gilt: das gesamte produzierende Gewerbe muss ab 2015 eine zusätzliche Reduzierung der Energieintensität von 1,3 % jährlich nachweisen. Bezugszeitraum für den Basiswert sollen die Jahre 2007-2012 sein. Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität:

Antragsjahr

Bezugsjahr

Zielwert

2015 

2013

1,3 %

2016

2014

2,6 %

2017

2015

3,9 %

2018

2016

5,25 %

Alternative Systeme nach Anlage 2 der Verordnung enthalten folgende Schritte:

  1. Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger
  2. Erfassung und Analyse von Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten
  3. Bewertung der Einsparpotenziale, inklusive von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
  4. Jährliche Rückkopplung zur Geschäftsführung und Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen

Für den Übergangszeitraum gelten neben den oben genannten Nachweisen folgende Vereinfachungen:

2013

  • Nachweis des jeweiligen Managementsystems oder Energieaudits muss zunächst mind. 25% des gesamten Energieverbrauchs einbeziehen.
  • Bei einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 sind die Maßnahmen nach Nummer 4.4.3 Buchstabe a der DIN EN ISO 50001 umzusetzen.
  • KMU benötigen einen Nachweis über die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger und Ermittlung wichtiger Kenngrößen (gemäß Anlage 2 Nr.1 der SpaEfV).

Die Anforderungen an die Nachweisführung sind in der SpaEfV detailliert geregelt. Danach gelten während der Einführungsphase Erleichterung in der Nachweisführung (§ 5 SpaEfV). Dementsprechend muss das Unternehmen dem Entlastungsantrag an das zuständige HZA im Antragsjahr 2013 ein Testat über den Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems beifügen. Dieses Testat muss mindestens 25% des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens abdecken. Alternativ kann der Antragsteller eine schriftliche Erklärung der Geschäftsführung zur Einführung des Energie- bzw. Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems einreichen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht der teilweisen Umsetzung des jeweiligen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.

2014

  • Nachweis des jeweiligen Managementsystems oder Energieaudits muss zunächst mind. 60 % des gesamten Energieverbrauchs einbeziehen.
  • Bei einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 sind die Maßnahmen nach Nummer 4.4.3 Buchstabe a und b der DIN EN ISO 50001 umzusetzen.
  • KMU benötigen einen Nachweis über die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger und Ermittlung wichtiger Kenngrößen (gemäß Anlage 2 Nr.1 der SpaEfV).

Im Antragsjahr 2014 muss das Testat bereits die Einführung des Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. des alternativen Systems zu mindestens 60% des Gesamtenergieverbrauchs umfassen. Im Falle der Erklärung des Geschäftsführers sollen zudem bestimmte näher definierte Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt worden sein. 

Der Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen (Formular 1449).

Darüber hinaus sind organisatorische Schritte, wie beispielsweise eine schriftliche Erklärung der Geschäftsführung zur Einführung eines Effizienzsystems und die Benennung eines Energiebeauftragten wesentlich.

Ab dem Antragsjahr 2015 ist der Nachweis ohne Erleichterungen für den Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens gegenüber dem Hauptzollamt zu erbringen. 

Hilfestellung

Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften zu Energieeffizienzsystemen bieten verschiedene Stellen Hilfestellung an:

Energiemanagementsysteme



akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen


zugelassene Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen 


Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU)

Umweltmanagementsysteme



zugelassene Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen


DAU

Alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz



akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen


zugelassene Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen


DAkkS und DAU

Seitens der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) existiert eine tagesaktuelle Datenbank hinsichtlich akkreditierter Konformitätsbewertungsstellen. Dort sind auch die jeweiligen Zulassungsbereiche der Konformitätsbewerter aufgeführt, der Zulassungsbereich ist dort aus der jeweiligen Anlage ersichtlich (http://www.dakks.de/node/666).

Seitens der von der Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) zugelassenen Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen existiert ebenfalls eine tagesaktuelle Datenbank. Dort sind auch deren jeweilige Zulassungsbereiche aufgeführt (http://www.dau-bonn-gmbh.de/dauAdrList.htm?cid=209).


Schlagworte zum Thema:  Energiesteuer, Stromsteuer

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