19.04.2013 | Bundesregierung

Neuer Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten

Werden die Aufbewahrungsfristen doch noch verkürzt?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Koalition unternimmt einen neuen Anlauf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Der entsprechende Gesetzentwurf enthält zudem Teile aus dem zunächst gescheiterten Jahressteuergesetz (JStG) 2013.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) sollen die bisher 10-jährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf 8 Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf 8 Jahre und ab 2015 auf 7 Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Mrd. EUR führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf, der am 19.4.2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Zu den weiteren in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig (für freiwilligen Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst nach dem 31.12.2013 beginnen). Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 EUR monatlich. „Vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung werden die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert“, schreiben die Fraktionen.

Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1.1.2013 gezahlte Taschengeld (zur Zeit max. 348 EUR im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst seien nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden. „Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung grundsätzlich entbehrlich“, schreiben die Koalitionsfraktionen. Taschengeld oder vergleichbare Geldleistungen für andere Dienste wie den Jugendfreiwilligendienst sollen ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sein.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist eine Erleichterung für Arbeitnehmer geplant. Die Antragsmöglichkeit für Freibeträge kann auf 2 Kalenderjahre verlängert werden. Damit müssten Arbeitnehmer den Antrag nicht mehr jährlich stellen, heißt es in dem Koalitionsentwurf. Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören zum Beispiel Umsatzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer sowie für Bühnenregisseure und -choreographen.

Die erste Lesung im Bundestag ist für den 19.4.2013 vorgesehen.

Hinweis: Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vom Bundesrat dieses Mal akzeptiert werden würde. Ob dieser Gesetzentwurf überhaupt eine Zukunft hat, hängt sicher auch davon ab, zu welchem Ergebnis der Vermittlungsausschuss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz kommt, dass dort am 23.4.2013 auf der Tagesordnung steht und ebenfalls Teile aus dem JStG 2013 enthält.

Schlagworte zum Thema:  Aufbewahrungspflicht, Jahressteuergesetz 2013, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Steueränderungen

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