13.09.2012 | Neue Mantelverordnung

Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Änderungen mehrerer Verordnungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF hat am 11.9.2012 den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird der fachlich notwendige Verordnungsbedarf in mehreren Bereichen des Steuerrechts umgesetzt. Änderungen mehrerer Verordnungen werden zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung zusammengefasst. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mitteilungsverordnung außer Kraft. 3 Ausnahmen:

  1. Die EStDV tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2. Die Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  3. Die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett-und Lotteriegesetzes nach der bisherigen Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:

Steuerlicher Spendenabzug

Der vereinfachte Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird sowohl an das SEPA-Verfahren als auch an andere Verfahren (z.B. PayPal) angepasst. Steuerbegünstigte Körperschaften nutzen schon jetzt einen vereinfachten Zahlungsvorgang über Internet. Um zu gewährleisten, dass die Vereinfachungsregelung des § 50 Abs. 2 EStDV auch weiterhin für alle Verfahren, die über Kreditinstitute abgewickelt werden, gilt, werden diese Entwicklungen aufgegriffen.

UStDV

Durch redaktionelle Änderungen in §§ 20 und 21 UStDV wird berücksichtigt, dass nach dem Vertrag von Lissabon die Europäische Union als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

Im Ausland ansässiger Unternehmer

Der Begriffs des im Ausland ansässigen Unternehmers wird aus dem bisherigen § 59 Satz 2 UStDV inhaltlich in den neuen § 59 Satz 2 UStDV übernommen und an die EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 6. Oktober 2011, Rechtssache Stoppelkamp, C421/10) angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig. Der bisherige § 59 Satz 2 zweiter Halbsatz wird inhaltlich unverändert zum neuen § 59 Satz 3 UStDV.

Beschränkt einkommensteuerpflichtige Personen

Nach der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung ist das FA Neubrandenburg für die Besteuerung von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit ausschließlichen Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG bis einschließlich 2013 örtlich zuständig. Eine Zentralisierung der Besteuerung dieser Einkünfte bleibt auch über diesen Zeitpunkt hinaus erforderlich. Die bisherige Befristung wird deshalb aufgehoben.

Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes, indem die Finanzbehörde Hamburg als örtlich zuständige Finanzbehörde für die Zerlegung bestimmt wird.

Steuerberatergebühren

Die Steuerberatergebühren werden an die gestiegenen Preise und die Kosten in den Steuerberaterpraxen angepasst. Des Weiteren wird die Steuerberatergebührenverordnung strukturell bereinigt.

Vorschriften über Steuerberater

Durch die Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften werden neue einzutragende Tatsachen in das Berufsregister eingeführt und eine klarstellende Regelung zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater getroffen.

Zuständigkeit für die Familienkassen

Die Zuständigkeit für die Familienkassen für Ermittlungsverfahren bei Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld wird an die aktuellen Gegebenheiten in § 1 Abs. 1 Familienkassenzuständigkeitsverordnung angepasst.

Mitteilungsverordnung

Die Neufassung der Mitteilungsverordnung, die die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert, zur elektronischen Übermittlung bestimmter Mitteilungen ab 2016 verpflichtet und die Mitteilungsverordnung an die Rechtsentwicklung anpasst.

Hinweis: Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Die letzten Änderungen ergaben sich aus der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl I 2011, I Seite 2416). Dies waren insbesondere Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren sowie Schaffung einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b, 17c UStDV), Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern beim An-und Verkauf von in-und ausländischen Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften (§§ 15 Abs. 4 UStG, 43 Nr. 3 UStDV) sowie Anpassung der Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§§ 15a UStG, 44 Abs. 3 und 4, 74a UStDV).

Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen (PDF, 260,7 KB)

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Umsatzsteuer, Steuerberater, Steuerberatergebühren

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