| ifst-Jahrestagung am 23.6.2014

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kommt in Gang

Leiter der Steuerabteilung im BMF MD Michael Sell war einer der Redner
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum 1.1.2016 sollen in der Abgabenordnung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um in Zukunft das Besteuerungsverfahren konsequent elektronisch durchführen zu können.

Den Termin stellte der Leiter der Steuerabteilung im BMF MD Michael Sell während der Jahrestagung des Instituts Finanzen und Steuern am 23.6.2014 in Berlin in Aussicht. Deutlich wurde in seinem Vortrag auch, dass das BMF dies nur als einen ersten Schritt sieht, um im Besteuerungsverfahren in den nächsten Jahren den vollständigen Verzicht auf Papier erreichen zu können. Es gebe im BMF aber keinen "Master-Plan" zur Erreichung dieses Ziels oder eines bestimmten "End-Produkts". Es handele sich dagegen um einen Prozess ohne Enddatum, der in vielen kleinen Schritten eher evolutionär ablaufen werde, da sich die elektronische Kommunikation ja weiterhin technisch ständig fortentwickle.

Wie läuft das Projekt ab?

Den geplanten Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung will das BMF nicht im Alleingang erarbeiten. Vielmehr betonte Sell, dass dies nur in enger Absprache mit den Bundesländern und der Beraterschaft (BStBK) möglich sei. Erste Ergebnisse dieser Abstimmungen sollen bis Ende September dieses Jahres erzielt werden. Das Gesetzgebungsverfahren werde sich angesichts der Komplexität der Materie auf jeden Fall bis Mitte 2015 hinziehen. Je nach Besprechungsergebnis könne sich aber auch herausstellen, dass das Gesetzesvorhaben um ein Jahr verschoben werden muss. Im Übrigen seien die Rechtsfragen neben technischen, finanziellen und organisatorischen Fragen auch nur ein Teil des großen Projekts.

Inhaltliche Änderungen

Zwar wurde nicht im Detail auf die einzelnen zu ändernden Vorschriften eingegangen, jedoch wurden zumindest einige wichtige Fragen aufgeworfen, die der Gesetzentwurf beantworten muss:

  • Was soll gelten, wenn ein Fehler bei Übertragung der Daten auftritt?
  • Wer ist für Fehler eines Software-Herstellers verantwortlich?
  • Soll der Steuerpflichtige in seinem elektronischen Bescheid auch eine Abweichungsanalyse erhalten, wenn anders als erklärt veranlagt wurde?
  • Wie kann ausreichender Datenschutz sichergestellt werden, insbesondere im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs bei grenzüberschreitender Besteuerung?
  • Welche Aufbewahrungspflichten sollen für die Papierbelege verankert werden?

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff warnte die Finanzverwaltung davor, durch den Einsatz der EDV den Steuerpflichtigen praktisch dazu zu zwingen, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Durch  starre Vorgaben in einem elektronischen Workflow bestehe die Gefahr, der eigenen Rechtsauffassung nicht genügend Ausdruck verleihen zu können. Daher sprachen sich alle Beteiligten in diesem Zusammenhang dafür aus, ausreichend Freitextfelder zur Erläuterung abweichender Rechtsansichten vorzusehen.

Was verspricht sich die Finanzverwaltung von der Modernisierung?

Die Finanzverwaltung sieht sich gezwungen mit der Zeit zu gehen und will auf die technischen Entwicklungen reagieren. Zudem sei angesichts der sinkenden Personalzahlen in den Finanzämtern eine gewisse Automatisierung "alternativlos".

Ein sehr wichtiger Punkt ist für die Finanzverwaltung die Optimierung des Risikomanagements. Durch die Elektronifizierung können ungewöhnliche Angaben in der Steuererklärung sofort identifiziert und eine Prüfung durch einen Sachbearbeiter veranlasst werden. Damit werde dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zukünftig besser Rechnung getragen.

Weitere Vereinfachungen bestehen darin, dass Belege nur noch auf Anforderung einzureichen sein sollen und Daten Dritter (z. B. Krankenversicherungen) nicht mehr vom Steuerpflichtigen abgefragt werden müssen.

Kommt die Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen?

Ob am Ende dieses Prozesses eine Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen steht, ist noch vollkommen ungewiss. Sell führte aus, dass derzeit in diesem Zusammenhang nur bei der Körperschaftsteuer eine Art Forschungsprojekt durchgeführt wird. In diesem Stadium könnten aber noch keine Rückschlüsse auf die Umsetzbarkeit gezogen werden. Bei den anderen Steuerarten liege das Thema Selbstveranlagung dagegen in noch viel größerer Ferne.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Steueränderungen, E-Government

Aktuell

Meistgelesen