| Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Gemeinsame Änderungswünsche der Verbände

In Zukunft sollen Verwaltungsakte automationsgestützt erlassen werden.
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Das BMF hatte den von der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens betroffenen Verbänden bis zum 23.9.2015 die Möglichkeit eingeräumt, zu den geplanten Änderungen Stellungnahmen abzugeben.

Von dieser Möglichkeit haben u .a. die folgenden Verbände Gebrauch gemacht, deren inhaltlich gemeinsamen Anmerkungen in folgenden Beitrag dargestellt werden. Die einzelnen Beiträge der Verbände sind verlinkt und können bei Interesse direkt auf der Seite des jeweiligen Verbandes abgerufen werden:

Ob und in welchem Ausmaß die unten aufgeführten Änderungswünsche der Verbände im endgültigen Stadium des Gesetzes berücksichtigt werden, ist ungewiss. Allen Stellungnahmen ist es gemein, dass die möglichen Verschärfungen für Steuerberater und Steuerbürger durch die geplanten Änderungen des BMF kritisiert werden, da diese primär der Arbeitserleichterung der Finanzbehörden dienen werden. Vorteile für den Steuerpflichtigen und seinen Berater lassen sich dem Entwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der aktuellen Fassung nur bei der Einführung einer Vorhalte, -anstatt einer Belegeinreichungspflicht entnehmen.

Änderung des Amtsermittlungsgrundsatzes 

Aufgrund des Umfangs der Stellungnahmen erfolgt ein exemplarischer Vergleich der geplanten Änderungen, die bereits im Beitrag vom 17.9.2015, genannt worden sind.

Die Änderung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 88 AO wird innerhalb der Verbände kontrovers aufgenommen. Gleichwohl regt die Mehrheit der Verbände an, dass die Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung veröffentlicht werden sollen, soweit dies nicht die Gleichmäßigkeit und die Gesetzmäßigkeit des Besteuerungsverfahrens gefährdet. Der geplante Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung bei Einführung des RMS stößt in sämtlichen Stellungnahmen auf Kritik, da diese primär der Verbesserung der Arbeitseffizienz der Finanzverwaltung dienen soll. Eine Verbesserung der aktuellen Situation für den Steuerpflichtigen lässt sich hierdurch nicht erkennen, obwohl diese aufgrund der bereits in der Vergangenheit durch eingeführte Maßnahmen einseitig belasteten Steuerbürger und ihrer Vertreter angezeigt gewesen wäre: Die zunehmende Verlagerung des Amtsermittlungsgrundsatzes auf die Steuerpflichtigen und die Beraterschaft, die bereits in der Vergangenheit kostenintensiv die Einführung der e-Bilanz und die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen umsetzen mussten, wird durch die Verbände abgelehnt.

Einführung des Risikomanagementsystems (RMS)

Des Weiteren wird innerhalb der Stellungnahmen die Möglichkeit zur Überprüfung der Parameter des RMS innerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens gefordert. Der gleichmäßige Steuervollzug muss unbedingt durch die Anwendung der Aussteuerungsfilter des RMS gewährleistet werden, um nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen. Ebenfalls kritisiert wird die Speicherfrist von zwanzig Jahren gem. § 88 Abs. 4 AO für nicht eindeutig zuordnungsfähige Daten der Landesfinanzbehörden, die von allen Verbänden als überzogen empfunden wird. Seitens der WPK wird bei der Bewertung des RMS darauf hingewiesen, dass Steuerpflichtige gezielt die Aussteuerung ihres Falles herbeiführen könnten, um eine Überprüfung durch einen Finanzbeamten zu ermöglichen. Sollte dies tatsächlich geschehen, würde die Arbeitsentlastung durch das RMS faktisch nivelliert werden.

Datenübermittlung durch Dritte

Die geplante Datenübermittlung durch Dritte des § 93c AO und die hieraus resultierenden Folgeprobleme sind ebenfalls Bestandteil sämtlicher Stellungnahmen. Es wird thematisiert, dass durch die zunehmenden Übermittlungspflichten Dritter die individuellen Persönlichkeitsrechte der Steuerpflichtigen zunehmend gefährdet werden. Auch der Umgang mit verspäteten bzw. falsch übermittelten Daten ist umstritten: Nach Auffassung der Verbände sollte dies – aufgrund eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten – nicht dem Steuerpflichtigen aufgebürdet werden; gemäß des aktuellen Entwurfes muss jedoch der Steuerpflichtige die übermittelten Daten gem. § 93c Abs. 4 Satz 2 AO kontrollieren. Das in § 93c Abs. 4 AO geregelte Verspätungsgeld ist ebenfalls umstritten, da keine Bagatellgrenze (bei tageweiser verspäteter Übermittlung) bzw. die Möglichkeit einer Fristverlängerung vorgesehen sind. Es besteht zu mindestens der Verdacht, dass die Finanzverwaltung mittels § 93c AO Daten für die Veranlagung von Steuerpflichtigen erheben möchte, gleichzeitig die Probleme und die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen ausschließlich auf Ebene der Steuerpflichtigen ansiedeln möchte. Die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen falsche bzw. zu spät übermittelte Daten unter Berufung auf § 93c AO zu rügen ist im derzeitigen Entwurfsstadium nicht vorhanden.

Fristverlängerungen

Die geplanten Änderungen der §§ 109, 118a AO werden innerhalb der Stellungnahmen nur kurz thematisiert. Das gemeinsame Moment stellt die Kritik an der Gewährung von Fristverlängerungen im Einzelfall dar. Diese sollten auch in Zukunft ohne größeren bürokratischen Aufwand ermöglicht werden, um auf fehlende Unterlagen, Krankheit des Steuerpflichtigen oder auf Mehrbelastungen im Arbeitsablauf der Sozietäten entsprechend reagieren zu können. Hinsichtlich § 118a AO wird angemerkt, dass der Zeitpunkt der maschinellen Bearbeitung im Bescheid vermerkt werden sollte, um die Anwendung des § 173 AO zu erleichtern.

Vorabanforderung von Steuererklärungen

Die Änderung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen gem. § 149 AO wird kontrovers diskutiert: Die Verlängerung der allgemeinen Frist der Abgabe auf den 28. Februar des Folgejahres wird von allen Verbänden begrüßt, da sie eine gezieltere Planung von Arbeitsabläufen ermöglicht. Abgelehnt wird hingegen die Vorabanforderung von Steuererklärungen, insbesondere die auf einem zufallsgesteuerten System basiert. Diese soll nach dem Wortlaut des Entwurfes subsidiär zu den in § 149 Abs. 4 Satz 1 AO genannten Anforderungsgründen als Rechtsgrundlage verwendet werden; gleichzeitig greift diese Vorabanforderung maßgeblich in die Arbeitsabläufe von Steuerberatern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe ein. Die dreimonatige Spanne zwischen Anforderung und Übermittlung der vorab angeforderten Steuererklärungen erscheint insbesondere bei einer Vielzahl an beteiligten Personen, die zur Erstellung der Steuererklärung herangezogen werden müssen, realitätsfremd. Für solche Fälle muss eine Verlängerung der Abgabefrist im Einzelfall ermöglicht werden. Zuletzt können mehrere Vorabanforderung von Steuererklärungen innerhalb einer Sozietät zu unkalkulierbaren Verschiebungen in den Arbeitsabläufen führen.

Verschärfung des Verspätungszuschlags

Zuletzt wird die Verschärfung des in § 152 AO geregelten Verspätungszuschlags kritisiert. Es fehlen sowohl die aktuell geltende relative Begrenzung des Verspätungszuschlags und die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen in Erstattungsfällen und bei 0-Festsetzungen sollte gesetzlich entfallen, da gem. des derzeitigen Entwurfsstadiums das Ermessen der Finanzverwaltung auf null reduziert worden ist. Die aktuelle Höhe von 50,00 EUR pro begonnen Monat wird als deutlich zu hoch empfunden. Die derzeitige Regelung schießt nach einhelliger Meinung der o.g. Verbände über das Ziel hinaus, da sie in vielen Fällen eine unangemessene Härte darstellen.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Steuererklärung

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