| Ministerpräsidentenkonferenz

"Soli" bleibt nach 2019

Beibehaltung zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen nötig
Bild: MEV-Verlag, Germany

Bund und Länder wollen auch nach 2019 von den Bürgern den "Soli" kassieren. Unklar bleibt aber, wie der ursprünglich einmal nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag künftig verteilt oder umgebaut werden soll.

"Weder über Aufteilung noch Modus gibt es einen Konsens", räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach mehr als dreistündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin ein.

Zum gemeinsamen Zeitplan mit den Ländern, ein Konzept bis Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, meinte die CDU-Chefin: "Wenn vorher Einigungen möglich sind, muss man nicht bis zum Juni des Jahres 2015 warten."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), betonte, die Länder beanspruchten die Hälfte der "Soli"-Einnahmen von 19 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts, um in Ost und West Soziales, Bildung und Infrastruktur zu bezahlen: "Jetzt geht es im Prinzip nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie." Bisher steht die Abgabe allein dem Bund zu.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erklärte aus Unionssicht, eine Einbeziehung des "Soli" in die Einkommensteuer werde momentan nicht präferiert. Sozialdemokrat Woidke ließ das nicht so stehen: "Wir werden dieses Modell und andere diskutieren."

Die Einbeziehung hatten die rot-grünen Länder verlangt und eine Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen. Die Unionsspitze ist jedoch dagegen, weil sie den Eindruck fürchtet, die Bürger könnten die Eingliederung des "Soli" in die Einkommensteuer als Steuererhöhung werten.

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war erstmals im Kanzleramt dabei und wurde von Merkel per Handschlag begrüßt. Er sagte, wichtig sei ein fairer Chancenausgleich: "Wir möchten nicht, dass es nur nach Himmelsrichtung geht, sondern dass es nach Benachteiligung geht."

Beim Länderfinanzausgleich fordern die Geberländer im Süden der Republik eine Reduzierung ihrer Zahlungen, während die Nehmerländer das System beibehalten wollen.

Bund und Länder sind der Überzeugung, dass die Milliarden-Einnahmen aus dem unbefristeten "Soli" - 5,5 Prozent auf die Steuerschuld - auch über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland nötig sind.

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag

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