17.06.2013 | Keine Reform

Merkel streicht Gewerbesteuer von Vorhabenliste

Die Gewerbesteuer wird nicht reformiert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nachdem die Reform der Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode gescheitert ist, scheint Kanzlerin Angela Merkel wenig Lust für einen neuen Anlauf nach der Wahl zu haben.

"Wir müssen auch nicht die Zeit mit Dingen verbringen, von denen wir jetzt viermal versucht haben, dass wir sie verbessern", sagte die Regierungschefin am Freitag in Berlin. "Dann konzentrieren wir uns lieber auf das Wichtige." Es gebe bei den Reformversuchen nahezu keine Möglichkeit, dass alle Seiten gewinnen.

Merkel bekannte sich auf einem Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU klar zur Gewerbesteuer, die von Unternehmen zu zahlen und wichtigste direkte Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland ist. Und sie versprach: "Jede Idee, die von den kommunalen Verbänden - aber dann bitte einheitlich vom Städtetag bis hin zum Landkreistag - kommt, wie man ihnen ein beständigeres Steueraufkommen sichern kann, wird von einer CDU-geführten Bundesregierung gerne aufgenommen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Wolfgang (CDU) hatte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Reform der Gewerbesteuer vor gut zwei Jahren begraben. Mit dem am Widerstand der Kommunen und einiger Länder gescheiterten Vorhaben hat die Koalition ein zentrales Ziel verfehlt.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer

Aktuell

Meistgelesen