14.08.2014 | Merkel

Solidaritätszuschlag bleibt in den nächsten Jahren

Der Soli bringt 15 Milliarden Euro
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Solidaritätszuschlag, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zur Disposition.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann", sagte Merkel in einem Interview (Donnerstag) der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar), der "Thüringer Allgemeine" (Erfurt) und der "Ostthüringer Zeitung" (Gera). Derzeit sehe sie nicht, dass der Solidarzuschlag kurzfristig abgeschafft werde. 

Im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Finanzreform, die derzeit verhandelt wird, und dem Auslaufen es Solidarpaktes 2019 wird auch über die Zukunft des "Soli" diskutiert.

Ihr sei wichtig, dass auch nach 2019 jedes Bundesland eine faire Entwicklungschance habe und "dass es für die ostdeutschen Länder keine finanziellen Brüche gibt", sagte Merkel den Zeitungen.

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag

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