29.05.2012 | Luftverkehrsteuer

Finanzministerium hält Flugsteuer nicht für schädlich

Wie stark schadet die Steuer den Fluggesellschaften?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Luftverkehrsteuer ist seit ihrer Einführung vor anderthalb Jahren umstritten. Ein internes Papier des Finanzministeriums versucht die Kritik der Fluggesellschaften zu entkräften.

Die Luftverkehrsteuer hat den Fluggesellschaften aus Sicht des Bundesfinanzministeriums kaum geschadet. Für die These, dass die Steuer für weniger Luftverkehr verantwortlich sei, gebe es keine Belege, argumentiert das Ministerium in einem internen Arbeitspapier, das der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.

Deutsche Fluggesellschaften, allen voran Air Berlin, protestieren gegen die Steuer, weil sie den Wettbewerb verzerre. Sie mache es dem Unternehmen noch schwerer, in die Gewinnzone zurückzukehren, kritisierte Vorstandschef Hartmut Mehdorn mehrmals öffentlich.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte vor wenigen Tagen nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Luftfahrtbranche Korrekturen an der Steuer nicht ausgeschlossen. Bis Ende Juni will die Regierung für den Bundestag einen Bericht über die Effekte der Steuer erstellen.

Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 eingeführt und soll einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Sie wird auf jeden Flug erhoben, der von einem deutschen Flughafen startet. Die Höhe ist gestaffelt nach der Distanz des Fluges. Die Steuersätze wurden zu Jahresbeginn leicht gesenkt. Im Inland und auf Kurzstrecken sind nun 7,50 Euro statt 8 Euro fällig, für Mittelstreckenziele 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro.

Im vergangenen Jahr nahm der Staat 961 Millionen Euro ein, in den ersten vier Monaten 2012 waren es laut Ministerium 265 Millionen Euro. Die Erwartungen seien damit erfüllt worden, heißt es in dem Arbeitspapier. Umweltverbände kritisieren, die Steuer biete keinen Anreiz, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu verringern. Die Zahl der Fluggäste in Deutschland stieg 2011 im Vergleich zu 2010 um fünf Prozent auf 198,2 Millionen.

In dem Positionspapier weist das Finanzministerium auf andere Faktoren hin, die die Unternehmen viel stärker als die Steuer belastet hätten - vor allem der stark gestiegene Kerosinpreis, aber auch die Sicherheits- und Flughafengebühren. Im Jahresdurchschnitt 2011 habe der Kerosinpreis um 40 Prozent höher gelegen als 2010. Zahlreiche Airlines hätten deshalb «mehrfach den Kerosinzuschlag auf die Ticketpreise erhöhen müssen und diese Kosten auf die Tickets abgewälzt».

Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Fluggäste massenhaft auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen, so das Finanzministerium. Es untersuchte eine mögliche Abwanderung von Passagieren zu den niederländischen Flughäfen Eindhoven und Maastricht und fand keine Belege dafür. Allein der damit «verbundene zeitliche und kostenmäßige Mehraufwand» lasse es mehr als zweifelhaft erscheinen, dass Fluggäste wegen der Luftverkehrsteuer von Regionalflughäfen wie Weeze, Köln oder Bremen weggingen.

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