05.06.2013 | Gesetzentwurf

Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung

Verjährungsfristen sollen verlängert werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Verjährungsfristen sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf

In der Begründung des Gesetzentwurf (17/13664) weist der Bundesrat darauf hin, dass in nicht besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzungsverjährung in der Regel zehn Jahre, die Strafverfolgungsverjährung aber fünf Jahre betrage.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die zahlreichen seit 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsfälle im Zusammenhang mit ausländischen Vermögensanlagen sollten alle Steuerstraftaten möglichst gleich lang strafrechtlich geahndet werden können, fordert der Bundesrat.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Verjährung

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