14.07.2014 | Soli-Reform

Länder wollen Solidaritätszuschlag neu konzipieren

Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern ersetzen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. "Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung."

Die SPD-geführten Länder wollen laut "Bild"-Zeitung (Montag) vorschlagen, den Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern zu ersetzen. Ein entsprechendes Konzept solle am Montag bei einem Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden.

Prognosen zufolge lägen die Einnahmen durch die Abgabe im Jahr 2019 bei rund 18 Milliarden Euro, zitiert das Blatt den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten", sagte er. Ein Teil der Einnahmen könne darauf verwendet werden, die Kalte Progression abzubauen. "Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben", versicherte Schneider.

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Steueränderungen

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