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Länder stimmen EStÄR 2012 unter Vorbehalt zu

Bei der Auslösung von Rückstellungen muss gerechnet werden.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, den EStÄR 2012 nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen.

Der Bundesrat verlangt, dass für den Gewinn, der sich aus der erstmaligen Anwendung des BilMoG durch die Auflösung von Rückstellungen ergibt, die bereits in dem vor dem 1. Januar 2010 endenden Wirtschaftsjahr passiviert wurden, jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage passiviert werden kann, die in den folgenden vierzehn Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Fünfzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage passiviert wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres des Wegfalls der Verpflichtung in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen; Entsprechendes gilt, wenn sich der Verpflichtungsumfang innerhalb des Auflösungszeitraums verringert.

Begründung

Aufgrund der unterschiedlichen Abzinsungszeiträume und Abzinsungssätze im Handelsrecht einerseits und im Steuerrecht andererseits seien die Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen in der Handelsbilanz regelmäßig niedriger als in der Steuerbilanz. Da nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz die niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen grundsätzlich Eingang in die Steuerbilanz finden würden, ergäben sich durch die Teilauflösung der steuerlichen Rückstellungen erhebliche Auflösungsgewinne.

Mit der Änderung sollen die durch die Auflösung der steuerlichen Rückstellungen ausgelösten Gewinnauswirkungen nicht sofort, sondern wahlweise verteilt über 15 Jahre eintreten. Dieser Zeitraum sei im BilMoG allgemein vorgesehen worden, um Anpassungsschwierigkeiten abzufedern. Er solle daher auch für die Teilauflösung der Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen herangezogen werden. Konkret erfolge die Umsetzung durch eine steuerliche Gewinnrücklage, die in den Folgejahren zu mindestens einem Fünfzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.

Verfahren

Die EStÄR 2012 können nur dann in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen vom BMF umgesetzt werden.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer

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