| Bundesrat und Vermittlungsausschuss

Aktueller Stand bei steuerlichen Gesetzgebungsverfahren

Bundesratssitzung findet am 23.11.2012 statt
Bild: Haufe Online Redaktion

Beim Abbau der kalten Progression und bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung war am Mittwochabend kein Kompromiss im Vermittlungsausschuss möglich. Der Bundesrat entscheidet am 23.11.2012 über zahlreiche weitere Gesetzentwürfe.

Abbau der kalten Progression

Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen auf den 12.12.2012 vertagt. Die von SPD und Grünen geführten Länder sperren sich gegen die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 nach den Koalitionsplänen um 126 auf dann 8.130 Euro im Jahr steigen. Das ist etwas mehr, als nach dem Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich nötig wäre (8.124 Euro/Jahr). Schwarz-Gelb will zudem den weiteren Tarifverlauf ändern. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, aber Rot-Grün fordert eine Gegenfinanzierung.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die SPD-geführten Bundesländer in der morgigen Bundesratssitzung verhalten. Wir zeigen, um welche Vorhaben es dort geht und bewerten die Erfolgsaussichten. Einige Themen könnten ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen:

Jahressteuergesetz 2013

Mit dem JStG 2013 sollen verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt werden, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Umstritten ist u. a. die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf zunächst 8 und später 7 Jahre. Mehrere Länder pochen trotz Ablehnung im Bundestag durch die Koalitionsmehrheit weiter auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Sie fordern eine rasche Ausweitung des günstigen Ehegatten-Splittings auf Lebenspartnerschaften im Zuge des JStG 2013. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl aus insgesamt 19 Gründen ein Vermittlungsverfahren.

Zustimmung des Bundesrats: unwahrscheinlich.

Reisekosten und Unternehmenssteuern

Der Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts bringt vor allem eine deutliche Vereinfachung für Arbeitnehmer, die auswärts tätig sind. Darüber hinaus sind Erleichterungen bei der Organschaft und beim Verlustrücktrag geplant. Der Bundesrat teilt das Ziel, das Reisekostenrecht zu vereinfachen. Aus Sicht der Länder darf es aber zu keinen Steuermindereinnahmen kommen. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand sollten so gestaffelt werden, dass es zu einer "haushaltsneutralen Regelung" kommt. Zudem soll die vorgesehene Anhebung des Höchstbetrages für Verlustrückträge von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro - bei zusammen veranlagten Ehegatten auf zwei Millionen - wieder gestrichen werden.

Zustimmung des Bundesrats: unwahrscheinlich.

Schweizer Steuerabkommen

Die Vereinbarung sieht vor, dass für das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 % an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für 10 Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Bisher bleiben die von SPD und Grünen geführten Länder auf Blockadekurs. Die Gegner halten vor allem die Altfall-Regelung für ungerecht und die erhofften Einnahmen für zu hoch angesetzt. Das Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten.
Zustimmung des Bundesrats: unwahrscheinlich.

Minijob-Reform

Die Verdienstobergrenze für die rund 7 Mio. Minijobber in Deutschland soll mit der Minijob-Reform von 400 auf 450 EUR steigen.

Zustimmung des Bundesrats: unwahrscheinlich – es ist jedoch umstritten, ob es sich überhaupt um ein zustimmungspflichtiges Gesetz oder nur um ein Einspruchsgesetz handelt.

Mantelverordnung

Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird der fachlich notwendige Verordnungsbedarf in mehreren Bereichen des Steuerrechts umgesetzt. Änderungen mehrerer Verordnungen werden zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung zusammengefasst.

Zustimmung des Bundesrats: wahrscheinlich.

Länderinitiative Steuervereinfachungsgesetz 2013

Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen haben legen dem Bundesrat in einem Gesetzentwurf elf Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vor, die am 23.11.2012 erstmals diskutiert werden. Vorgesehen sind u.a.

  • die Pauschalierung der abzugsfähigen Kosten für die Unterhaltung eines, häuslichen Arbeitszimmers,
  • die Absenkung der Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge,
  • die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags,
  • die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren,
  • die Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen,
  • eine Neuregelung für den Abzug und den Nachweis von Pflegekosten,
  • die Vereinfachung des Verlustabzugs nach § 15a EStG bei Beteiligung an einer KG oder vergleichbaren haftungsbeschränkten Beteiligungsform,
  • die Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung sowie
  • Einschränkungen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.


Schlagworte zum Thema:  Minijob, Minijob-Reform, Steueränderungen

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