| Bundesfinanzminister

Kurzfristig kein Spielraum für Steuerentlastungen

Schäuble sprach auf einer Veranstaltung des Handwerksverbandes ZDH
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Die Steuerpflichtigen können auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau der kalten Progression hoffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der kalten Progression. Die Länder seien zu keinen Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Spielraum für Steuersenkungen sei daher kurzfristig nicht gegeben.

"Das ist nicht sehr angenehm, aber das ist die Realität", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung des Handwerksverbandes ZDH. Vorschläge für einen Abbau der "kalten Progression" seien immer mit Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes verbunden. Er rate aber dringend davon ab, damit höhere Unternehmenssteuern zu riskieren. Angesichts der Bundesrats-Verhältnisse gebe es nur begrenzten Gestaltungsspielraum: "Die große Koalition ist so groß, dass sie im Bundesrat keine Mehrheit hat", sagte Schäuble ironisch. Schwarz-Rot werde das Steuerrecht nur behutsam weiterentwickeln und damit zu einer Vereinfachung beitragen.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer sehe er gelassen entgegen, sagte der Finanzminister weiter. Er gehe davon aus, dass die Regelungen verfassungskonform seien. Sollten seine Erwartungen nicht ganz erfüllt werden, werde es allenfalls begrenzten Anpassungsbedarf geben und nur das geändert, was gefordert werde. "Aber mehr werden wir nicht tun", sagte Schäuble. In dem Streit geht es um eine Privilegierung von Betriebsvermögen.

Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarif bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer forderte, die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" an Bürger und Betriebe zurückzugeben. Zugleich sprach er sich für einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung aus. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Korrekturen seien auch bei den Regeln zur Rücklage für nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen nötig. Damit würden Liquidität und Investitionen des Mittelstandes gestärkt, sagte Wollseifer.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Kalte Progression

Aktuell

Meistgelesen