21.08.2014 | Neues Steuerkonzept der Grünen

Kretschmann fordert behutsamen Umgang mit Steuererhöhungen

Steuererhöhungen will sich Kretschmann aber nicht komplett verschließen
Bild: Volker Schrank

Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeiten die Grünen an einem neuen Steuerkonzept. Aus dem Südwesten kommt die Mahnung, besondere Rücksicht auf Unternehmen zu nehmen. Findet sie dieses Mal Gehör?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei zu einem behutsamen Umgang mit Steuererhöhungsplänen geraten. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa forderte er die Grünen auf, vor der Debatte um ein neues Steuerkonzept eine wirtschaftspolitische Betrachtung vorzunehmen. "Wir sollten erst einmal genau analysieren: Worum geht es? Was brauchen wir an Investitionen? Wie erhalten wir die Steuerkraft der Betriebe und wie eine hohe Beschäftigung?"

Die Wirtschaft stehe in einem harten globalen Wettbewerb. "Es kommt darauf an, dass sie in Forschung und Entwicklung investiert. Dazu brauchen die Betriebe eine hohe Eigenkapitalquote", erklärte Kretschmann. Beispielsweise müsse alles dafür getan werden, damit das Betriebsvermögen von Familienunternehmen nicht unter die Erbschaftssteuer falle. "Man hat nichts von höheren Steuerquoten, wenn die Wirtschaft lahmt - sonst hat man am Ende weniger Steuern."

Steuererhöhungen will sich Kretschmann aber nicht komplett verschließen. "Wir haben gerade schwierige Debatten - zum Beispiel über die kalte Progression. Wenn man die ersatzlos abschafft, führt das zu schweren Steuerausfällen", erklärte der Regierungschef. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das ohne weiteres kompensieren kann."

Bei der Bundestagswahl im September hatten die Grünen mit 8,4 Prozent bundesweit schlechter abgeschnitten als erwartet. "Die Partei hat kollektiv begriffen, dass die Absicht, mehrere Steuern auf einmal zu erhöhen, ein wesentlicher Grund für die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl war", sagte Kretschmann. Er hatte davor gewarnt, Bürger und Firmen mit höheren Abgaben und Steuern zu überfordern, sich damit aber in der Partei nicht durchsetzen können. Schließlich trug Kretschmann das Bundestagswahlprogramm seiner Partei mit.

CDU-Vize Thomas Strobl warf Kretschmann "Realitätsverweigerung" vor. Denn Grünen-Bundeschefin Simone Peter plane - so nimmt es Strobl wahr - die Fortsetzung des Kurses, mit dem die Grünen bei der Bundestagswahl krachend gescheitert seien. Die Steuerexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, meinte, Kretschmann werfe die richtigen Fragen auf. "Die Antworten werden wir Grüne gemeinsam erarbeiten."

Die personelle Erneuerung der Grünen braucht nach Ansicht von Kretschmann Zeit. Zu Vorwürfen, die neue Parteivorsitzende Peter und der neue Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter seien weniger öffentlich präsent als ihre Vorgänger Claudia Roth und Jürgen Trittin, meinte er: "Man sagt in der Regel bei allen Neuen, dass sie schlechter seien als die Alten. Als Joschka Fischer abgetreten ist, hatten wir dieselben Debatten. Das darf man nicht zu ernst nehmen."

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