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Beck sieht noch Kompromisschance bei Steuerabkommen

Annäherung beim Schweizer Steuerabkommen im Herbst?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch Möglichkeiten für eine Einigung.

"Grundlage eines Kompromisses wäre der Beschluss der Schweiz vom 17. Juli, den OECD-Standard zu übernehmen und Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe zuzulassen", sagte er dem Magazin "Focus". Wenn deutsche Kontoinhaber nach diesem Stichtag Geld in ein Drittland transferiert haben, sollten sie als Steuersünder verfolgt werden. Beck koordiniert noch bis zum Jahresende die SPD-Länder im Bundesrat.

Das bereits ausgehandelte Abkommen droht am Widerstand von SPD und Grünen zu scheitern. Sie halten es für nicht weitreichend genug. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit, um das Abkommen durchzubringen. Dem "Focus"-Bericht zufolge soll die entscheidende Abstimmung in der Länderkammer auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Internationales Steuerrecht

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