07.06.2013 | Nach dem Urteil des BVerfG

Koalitionsstreit um Gleichstellung von Homo-Ehen neu entbrannt

Streit um Gleichstellung von Homo-Ehen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting reißt in der schwarz-gelben Koalition einen alten Konflikt neu auf.

Die Union im Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zu beraten. Die FDP drängt auf eine zügige und volle Gleichstellung.

Dabei gehe es nicht nur um die sofortige Umsetzung des Karlsruher Urteils, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu", sagte die FDP-Politikerin unter Hinweis auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf. "Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung umgehend zurück, homosexuelle Paare auch beim Adoptionsrecht Ehepaaren gleichzustellen. "Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - aber keine weiteren Schritte", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

Zur Kritik aus der Union, Karlsruhe höhle den grundrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie aus, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter diesen Schutz fallen." Im Übrigen bedeutet eine Gleichstellung nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme. "Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erhob schwere Vorwürfe wegen des Urteils zum Ehegattensplitting. "Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten", sagte er in hr-Info. Als Konsequenz forderte er die Einführung von Familien- statt Ehesplittings. Dann würden nur noch "Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben." Eine andere denkbare Variante wäre, "dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt".

Der Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, appellierte an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". Das System Ehegattensplitting nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen Westfälischen" (Freitag).

Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, appellierte an die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe in der Union: "Ich fordere die "Wilden 13" auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, dass sich die Union endlich der Realität stellt." Es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: "Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden."

Schlagworte zum Thema:  Eingetragene Lebenspartner, Splittingtarif, Einkommensteuer, Ehegattensplitting

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