| Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Koalition bei Jahressteuergesetz 2013 unter Druck

Die Entscheidung erfolgt im Bundestag
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die SPD und die Grünen haben im Vermittlungsausschuss ihre Zustimmung zum JStG 2013 an die Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von Homo-Ehen geknüpft. Nun ist die Koalition am Zug.

Im Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren fordert Nordrhein-Westfalen ein Einlenken der Koalition. Die Forderung sei Bestandteil des FDP-Programmes, und auch aus der Union gebe es starke Rufe nach Gleichbehandlung, sagte die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Koalition müsse sich jetzt entscheiden.

Ein parteiübergreifender Kompromiss über das Jahressteuergesetz 2013 war in der Nacht zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an genau diesem Punkt gescheitert. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen.

Der Ausschuss verständigte sich unter anderem auf die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Vereinbart wurde auch ein Verzicht darauf, auf die 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr künftig Mehrwertsteuer zu erheben. Auch die Leistungen anderer gemeinnütziger Organisationen sollen weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.

Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe. SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss ein sogenanntes unechtes Ergebnis durchgesetzt. Weist die Koalitionsmehrheit dies im Bundestag zurück, ist das gesamte Jahressteuergesetz 2013 hinfällig. Die Koalition müsste dann ein neues Gesetz nur mit den Konsenspunkten einbringen.

Mit der Gleichbehandlung von Homo-Ehen befasst sich im nächsten Jahr auch das Bundesverfassungsgericht. Denkbar wäre daher auch, dass die Koalition im Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses annimmt - zusammen mit einer Erklärung, in der festgehalten wird, dass die Bundesregierung die Frage vor dem Hintergrund des erwarteten Karlsruher Urteils prüfen wird.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Lebenspartner

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