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Kieler Kabinett will ermäßigte Umsatzsteuer für Hotels kippen

Bild: Michael Bamberger

Schleswig-Holstein will die umstrittene Steuer-Ermäßigung für Hoteliers zu Fall bringen. Das neue Kabinett beschloss am Dienstag seine erste Bundesratsinitiative.

Im September will die Kieler Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für Hotels und Herbergen einbringen. "Das sind Einnahmeausfälle, die wir uns hier in Schleswig-Holstein nicht leisten können", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Seit Anfang 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 %t. Die umstrittene Steuersenkung geht auf FDP und CSU zurück.

Im Norden geht es den Angaben zufolge um Einnahmeausfälle von jährlich rund 12 Millionen EUR beim Land und 3 Millionen EUR bei Kommunen. Auf Bundesebene erwarte man Mehreinnahmen von rund 500 Millionen EUR.

Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) setzt sich aber dafür ein, gleichzeitig mit dem Ende der Steuer-Begünstigung kleine und mittlere Tourismus-Betriebe zielgenau zu fördern. Meyer, der das zur Bedingung für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes machte, sieht dabei den Bund in der Pflicht.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Hotel, Schleswig-Holstein

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