12.10.2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel

Keine höheren Steuern wegen Flüchtlingen

Es wird keinen Flüchtlings-"Soli" geben.
Bild: S. Hofschlaeger ⁄

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen "Soli" geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montag).

Sie fügte hinzu: "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist."

Ein Treffen Merkels mit den Innenministern von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise blieb am späten Sonntagabend offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse. Man habe sich intensiv über die Probleme der Länder und Kommunen ausgetauscht, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt. Klar sei, dass in der Krise nicht eine einzelne Maßnahme helfen werde, sondern dass ein Bündel von Maßnahmen notwendig sei.

Über die Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen wolle man weiter im Gespräch bleiben. Das sei eine schwierige Problematik, sagte Jäger. Sein CDU-Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, erklärte, eine Einführung solcher Zonen sei auf Ebene der Ministerpräsidenten zu regeln. Er sei zuversichtlich, dass es da zu einer Lösung komme.

Nach den Worten des neuen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) will die Koalition in den nächsten Tagen über solche Zonen entscheiden. In diesen sollen Asylsuchende ohne Chance auf Anerkennung schneller wieder abgewiesen werden können. Eine solche Sonderregelung gibt es schon im Flughafenverfahren. Wer auf dem Luftweg einreist und keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, kann am Flughafen festgehalten werden, während sein Asylgesuch innerhalb weniger Tage bearbeitet wird.

Jäger zufolge sprachen Merkel und die Innenminister auch darüber, dass das Dublin-Abkommen im Schengen-Raum wieder gelten sollte. Demnach ist der EU-Staat für das jeweilige Asylverfahren zuständig, den der betreffende Flüchtling zuerst erreicht hat; das Abkommen gilt auch für Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Den Ländern, die die Flüchtlinge vor allem aufnähmen, müsse dann allerdings geholfen werden.

In der EU wird immer wahrscheinlicher, dass die Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise aufbringen müssen. Auf welche Weise sie dies tun, bleibt wohl ihnen überlassen. Es geht nicht darum, einen "Soli" direkt beim EU-Bürger zu erheben.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Solidaritätszuschlag

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