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Erneut keine Einigung über steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Koalitionsstreit geht weiter.
Bild: Michael Bamberger

Der Neubau von Mietwohnungen soll mithilfe einer Sonderabschreibung steuerlich gefördert werden. Doch in der Koalition konnte man sich bisher nicht über die Details einigen.

Im Koalitionsstreit über Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus zeichnet sich keine Einigung ab. Finanzpolitiker von SPD und CDU/CSU konnten sich am Montag (30.5.2016) in Berlin erneut nicht verständigen. Die ursprünglich für diese Woche angestrebte Lösung im Finanzausschuss des Bundestages wurde damit erneut vertagt.

Union will keine Mietpreisobergrenze

Die Union lehnt die von der SPD geforderte Mietpreisobergrenze ebenso ab wie gekürzte Fördergrenzen bei gleichzeitiger Ausweitung der Förderung auf den teureren Umbau etwa von Dachgeschossen und die Umwidmung von Immobilien zu Wohnungen.

Die Bundesregierung will mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel ist es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Daher soll bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 EUR Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten 3.000 EUR, gibt es keine Förderung.

Bundesrat schlägt Kappungsgrenze vor

Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2.600 EUR vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 EUR je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.

SPD will auch umgewidmete Büroflächen einbeziehen

SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe erklärte, ohne eine Mietpreisobergrenze würden die Begünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch ein Brandbeschleuniger bei den Mietpreisen. Zudem sollten die Obergrenzen der Förderung gesenkt und solle die Steuerbegünstigung auch für umgewidmete Büroflächen möglich sein.

In der Union wird argumentiert, eine Mietpreisobergrenze würde den Nutzen der Sonderabschreibung zunichte machen. Zudem sei die Umwidmung von Immobilien teurer als der Neubau, weshalb dann nicht gleichzeitig Kappungsgrenzen gesenkt werden könnten.

Das SPD-geführte Bundesbauministerium pocht auf eine Verständigung. Eine Einigung sei wichtig, da die steuerliche Abschreibung ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus sei

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Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Mietwohnung, Sonderabschreibung, Steueränderungen

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