| Kampf gegen Steuerhinterziehung

Liechtenstein kritisiert Hängepartie um Steuerabkommen

Schwarzgeld überquert die Grenze
Bild: Haufe Online Redaktion

"Ist Deutschland überhaupt noch daran interessiert, das Schwarzgeldproblem mit der Schweiz und Liechtenstein hinter sich zu lassen und eine dauerhafte Regelung für die Zukunft zu finden?", fragte Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher in der "Welt am Sonntag".

"Irgendwann muss man sich entscheiden: Will man eine ideologisch 130-prozentig perfekte Lösung, oder will man noch einen größeren Teil der einst hinterzogenen Steuern kassieren?" Je länger das dauere, "desto mehr Steuervergehen sind verjährt".

Die SPD will das von der Bundesregierung ausgehandelte und vom Bundestag verabschiedete Abkommen im Bundesrat blockieren. Es könnte als Blaupause für eine Regelung mit Liechtenstein dienen. Aus SPD-Sicht kämen Steuerbetrüger dabei zu gut weg.

Wenn das Abkommen mit der Schweiz Ende November scheitern sollte, will Tschütscher dennoch über eine Regelung für sein Land verhandeln: "Wir wollen ein schnelles und pragmatisches Abkommen mit Deutschland", betonte er. Der Zeitung zufolge kann er sich - anders als beim Schweizer Abkommen - auch die Einbeziehung von Vermögensstrukturen wie Stiftungen und Trusts vorstellen und einen automatischen Informationsaustausch, bei dem die deutschen Steuerbehörden umfängliche Einblicke in die Geldanlagen im Fürstentum bekämen. Bei den Steuersätzen aber sieht er "keinen Verhandlungsspielraum – weder bei den pauschalen Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent für Altfälle noch bei der 25-Prozent-Steuer, mit der künftige Kapitalerträge belastet werden sollen".

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Liechtenstein, Informationsaustausch, Steuerhinterziehung

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