16.02.2017 | Top-Thema Kampf gegen Briefkastenfirmen

Der Beschluss des Bundesrats

Kapitel
Der Bundesrat weist darauf hin, dass zügig weitere Schritte erforderlich sind um die Transparenz bei Auslandsbeziehung zu erhöhen und die internationale Steuerumgehung zu bekämpfen.
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Der Bundesrat hat umfassend zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen und ergänzenden bzw. zusätzlichen Änderungsbedarf aufgezeigt. An dieser Stelle nicht ausgeführt werden die rein redaktionellen Änderungen mit angepassten Gesetzesverweisungen bzw. Folgeanpassungen.

  • Der Bundesrat hat vorgeschlagen, für die mitteilungspflichtigen Stellen in § 138c AO bereits eine Abfragemöglichkeit für die Wirtschafts-Identifikationsnummer zu schaffen, auch wenn diese IdNr. derzeit (noch) nicht vergeben ist. Zudem sollte das elektronische Mitteilungsverfahren an das BZSt als Zieladressat erfolgen, anstatt an das jeweilige Finanzamt des Steuerpflichtigen.
  • die neue Korrekturnorm des § 175b AO sollte nur greifen für im Zeitpunkt der Datenübermittlung fehlerhafte Mitteilungen. Ausgeschlossen würde dadurch, dass eine erneute Übermittlung mit anschließender Bescheidkorrektur auch bei geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung zu erfolgen hat.
  • Klarstellend soll in § 4i EStG aufgenommen werden, dass darin der Sonderbetriebsausgabenabzug "bei Vorgängen mit Auslandsbezug" geregelt wird. Auch sollte der Begriff "Mitunternehmer" verwendet werden, damit die Norm z. B. auch auf eine atypisch stille Gesellschaft anzuwenden ist.
  • Eine gesetzgeberische Panne in § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG soll beseitigt werden. Diese Norm soll "ab" dem Veranlagungszeitraum 2018 gelten und nicht nur "im" VZ 2018, wie es derzeit noch im EStG geregelt ist.
  • Ein weiterer Änderungswunsch betrifft den sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 39 Abs. 2 EStG). Dabei wird die Höhe der laufenden Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn und der entsprechenden Jahreslohnsteuer ermittelt. Dieses Verfahren soll auch für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse mit Steuerklasse VI ermöglicht werden. Dies war in den Jahren bis 2013 noch zulässig und bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers vor der Aufnahme einer Beschäftigung. Damit verbunden ist eine Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3a EStG).
  • Des Weiteren wird Änderungsbedarf bei den Steuerklassen gesehen. Seit 2012 ist geregelt, dass Arbeitnehmer bei der Heirat die Steuerklasse III erhalten, wenn nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist (§ 39e Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG). Programmtechnisch war dies aber nicht zu realisieren, sodass die Praxis seither mit einer Umgehungslösung arbeitet. Ab 2018 soll deshalb die in der Praxis bewährte automatisierte Einreihung von Arbeitnehmern bei Heirat jeweils in die Steuerklasse IV gesetzlich fixiert werden.
  • Schließlich wurde noch eine Änderung im ErbStG angeregt. Es sollen sämtliche Abfindungen der Besteuerung unterliegen, die für nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemachte Rechte oder Ansprüche gewährt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Dies betrifft insbesondere den Verzicht auf ein Bestreiten der Erbenstellung eines anderen. Doch auch bei Abfindungen im Zusammenhang mit streitigen Vermächtnissen oder Abfindungszahlungen wird die Änderung eingreifen. Mit der geplanten Änderung wird der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil v. 4.5.2011, II R 34/09 und daran anschließend Urteil v. 15.6.2016, II R 24/15) der Boden entzogen und eine Besteuerungslücke geschlossen. Der BFH hatte die noch auf Rechtsprechung des RFH basierende Besteuerung von Abfindungen an einen Erbprätendenten für unzutreffend erklärt, zugleich aber die Abziehbarkeit des Abfindungsbetrags als Nachlassverbindlichkeit bejaht. Die Steuer soll entstehen im Zeitpunkt des Verzichts, der Ausschlagung, der Zurückweisung oder der Erklärung über das Nichtgeltendmachen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG).
  • Eine Korrektur ist auch zu § 7 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 50 Abs. 4 InvStG vorgesehen. Danach soll für den Steuerabzug weder eine Abstandnahme noch eine Erstattung zulässig sein, soweit ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge inländische Immobilienerträge oder sonstige inländische Einkünfte enthalten und der Anleger ein Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds ist. Mit dieser neuen Ausnahmeregelung wird vermieden werden, dass die Steuerpflicht inländischer Immobilienerträge durch eine Dach-Zielfonds-Konstruktion umgangen werden kann. Die Erträge blieben sonst angesichts der gesetzgeberischen Lücke sowohl auf Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds als auch auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds steuerfrei.
  • Schließlich soll noch eine Änderung der Strafprozessordnung (§ 100 Abs. 2 Nr. 2a StPO) erfolgen. Hintergrund dafür ist, dass Telekommunikationsüberwachungen derzeit nur bei einer bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Bei sonstigen besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ist dies nicht möglich. Ein kollusives Zusammenwirken tritt aber auch im Bereich der Ertragsteuerhinterziehung auf, z. B. bei den sog. Cum-Ex-Geschäften oder bei Domizilgesellschaften.

Weitere Aktivitäten erforderlich

Der Bundesrat weist darauf hin, dass zügig weitere Schritte erforderlich sind um die Transparenz bei Auslandsbeziehung zu erhöhen und die internationale Steuerumgehung zu bekämpfen. Dies sei eine Daueraufgabe mit dem Ziel, möglichst viele Staaten in einen transparenten Informationsaustausch einzubeziehen. Es wird für eine Liste nicht-kooperativer Staaten und ggf. auch für Sanktionen plädiert. Daneben besteht weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Umsetzung der sog. BEPS-Maßnahmen. Dazu gehören z. B.

  • eine zusätzliche gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen,
  • die Verhinderung hybrider Gestaltungen, die derzeit zu unversteuerten Einkünften bzw. einem doppelten Betriebsausgabenabzug führen,
  • die Abwehr schädlicher Steuerpraktiken bei internationalen Rechteüberlassungen.

Teilweise befinden sich entsprechende Änderungsgesetze bereits auf dem parlamentarischen Weg. Im Übrigen bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die von der Länderkammer aufgezeigten Punkte noch Eingang in das StUmgBG finden werden.

Stellungnahme des Bundesrats v. 10.2.2017, BR-Drucksache 816/16 (B)

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Internationales Steuerrecht, Briefkasten, Mitwirkungspflicht, Abgabenordnung, Bankgeheimnis, Aufbewahrungsfrist

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