| Streitpunkt Gegenfinanzierung

Kalte Progression weiter umstritten in der Großen Koalition

Wer soll das bezahlen? Die Gegenfinanzierung bleibt ein Streitpunkt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Den Abbau der kalten Progression befürworten beide Seiten, allein die Gegenfinanzierung ist und bleibt umstritten.

«Natürlich hat der Abbau der kalten Progression weiter Priorität», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen: «Das Thema bleibt in dieser Legislaturperiode aktuell, aber nicht um den Preis einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung.» Wer den Spitzensteuersatz anheben wolle, der fordere letztlich Steuererhöhungen auf breiter Front, warnte Schäuble. «Die Einkommensteuer ist die Unternehmenssteuer des starken deutschen Mittelstandes.»

Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in der Debatte über den Etatentwurf für 2014, wenn das Thema der schleichenden Steuererhöhungen angegangen werden solle, müsse es eine saubere Gegenfinanzierung geben - zum Beispiel durch den Abbau von Subventionen. Da gebe es aber keine Vorschläge: «Im Gegenteil, da gibt es eine totale Blockadehaltung.» Die Union lehnt den Abbau von Subventionen ab, da dies Steuererhöhungen gleich komme.

Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Länder forderten in Hamburg die Finanzminister auf, in der mittelfristigen Finanzplanung die Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen.

Das Problem der «kalten Progression» entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarif bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Praxis-Tipp: Der kalten Progression ein Schnippchen schlagen

Schlagworte zum Thema:  Kalte Progression, Einkommensteuer

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