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Kabinett beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Trotz des Kabinettsbeschlusses - die Reform der Erbschaftsteuer bleibt umstritten.
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten.

Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Begünstigtes Vermögen

Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.

Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck verhindert zudem die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbräuchlichen Gestaltungen. In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsvermögensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zulässt (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), ist danach nicht mehr möglich.

Verschonungsregeln

Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung i. H. v. 85 % des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens 5 Jahre fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).
  • Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu 100 % muss der Erwerber die Behaltensfrist von 7 Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von 7 Jahren nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).

Kleine Unternehmen

Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausgenommen. Diese Grenze ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Beschäftigten steigt:

  • Bei Unternehmen mit bis zu 3 Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit 4 - 10 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit 11 - 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.

Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

Große Betriebsvermögen

Nach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt einer Verschonung bedarf. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig an. Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen mit einem begünstigen Vermögen von über 26 Mio. EUR (Prüfschwelle) sieht der Gesetzentwurf daher ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter für Familienunternehmen typischer gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen wird die Prüfschwelle auf 52 Mio. EUR angehoben.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigtem Vermögen zu begleichen. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.

Bei begünstigten Vermögen von über 26 Mio. EUR bzw. 52 Mio. EUR kann sich der Erwerber anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung alternativ für ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert wird.

Ausgehend von einem Verschonungsabschlag bei bis zu 26 Mio. EUR von 85 % (bei einer Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von 7 Jahren) sinkt die Verschonung schrittweise für jede zusätzlichen 1,5 Mio. EUR, die der Erwerb über der jeweiligen Prüfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begünstigten Vermögens von 116 Mio. EUR bzw. 142 Mio. EUR (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen).

Ab 116 Mio. EUR bzw. 142 Mio. EUR gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (bei einer Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 35 % (bei einer Haltefrist von 7 Jahren).

Reform bleibt umstritten

Bis das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, dürfte es noch einige Änderungen geben, denn die Regelungen sind selbst innerhalb der großen Koalition weiter umstritten. Die CSU-Minister gaben in der Kabinettssitzung eine Protokollerklärung ab, in der sie Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft anmahnten. «Bekanntlich hat noch kein wichtiges Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde», sekundierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer aus München.

Teile der SPD halten die Zugeständnisse an Firmenerben allerdings schon jetzt für zu großzügig. Ähnlich äußerte sich die Opposition im Bundestag. Richard Pitterle von der Linken prognostizierte, mit der Reform blieben 99,9 % aller Firmenerben von der Steuer verschont. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus warnte sogar: «Die Befreiungen für große Vermögen sind so weitgehend, dass ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen.»

Viele Wirtschafts- und Unternehmerverbände wollen hingegen noch weitergehende Erleichterungen. Der Deutsche Bauernverband und der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderten vor allem Nachbesserungen zugunsten kleinerer Betriebe. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übte noch grundsätzlichere Kritik: Die angepeilte Reform stehe für einen «unersättlichen Staat», der immer weiter an der Steuerschraube drehe.

Erst am Montag hatten sich Spitzenvertreter von Union und SPD mit dem Finanzministerium auf den umstrittenen Gesetzentwurf verständigt.

Ob alle Details am Ende der parlamentarischen Beratungen noch Bestand haben, ist angesichts der zahlreichen Nachbesserungswünsche fraglich. Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber für die Reform Zeit bis Mitte des kommenden Jahres gegeben. Was passiert, wenn diese Zielmarke verfehlt wird, ist nach Einschätzung von Experten völlig unklar.

Gesetzentwurf und Übersicht

Erbschaftsteuer: Regierungsentwurf v. 8.7.2015

Erbschaftsteuer: Übersicht der Neuregelungen gem. Gesetzentwurf v. 8.7.2015

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge

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