02.09.2014 | Referentenentwurf für ein JStG 2015

Freigrenze für Betriebsveranstaltungen wird auf 150 EUR erhöht

Die Feier im Büro darf jetzt teurer werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF hat den Referentenentwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht. Es handelt sich dabei im Prinzip um ein "JStG 2015".

Mit dem Gesetz sollen insbesondere die betroffenen Regelungend der Abgabenordnung rechtzeitig an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden, der die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) spätestens zum 1.5.2016 ablöst.

Daneben sind insbesondere folgende Regelungen besonders hervorzuheben:

  • Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche (§ 31b AO)
  • Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 EStG)
  • Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-Euro-Freigrenze auf 150 Euro - § 19 EStG)
  • Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 EStG)
  • Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen (§ 4 Nummer 14 UStG)
  • Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Referentenentwurf v. 26.8.2014) (Link leider nicht mehr verfügbar)

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Steueränderungen, Betriebsveranstaltung, Ausbildungskosten

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