| JStG 2013

Stellungnahme des DStV

Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in Regierungsentwurf
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bereits Anfang März diesen Jahres veröffentlichte der Gesetzgeber den Referentenentwurf zum JStG 2013, zu dem sich der DStV bereits positioniert hatte. Der jüngst beschlossene Regierungsentwurf greife aber nur teilweise die in der politischen Erörterung geäußerte Kritik auf.

Er beinhalte gegenüber dem Referentenentwurf unter anderem folgende Anpassungen:

Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz weiterhin steuerfrei (§ 3 Nr. 5 EStG-E)

Während der Referentenentwurf noch die Abschaffung der Steuerfreiheit bei Bezügen für den Freiwilligen Wehrdienst als auch Bundesfreiwilligendienst vorsah, werden nunmehr zumindest der Wehrsold und das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge, wie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sollen künftig steuerpflichtig sein. So folgt der Gesetzgeber zumindest teilweise den Vorschlägen des DStV, der sich für die gänzliche Steuerbefreiung ausspricht.

Neu: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in § 147 AO-E

Bereits im Dezember 2011 hatte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Die darin unter anderem vorgeschlagene Absenkung der Aufbewahrungsfristen wurde nach Ressortabstimmung am 18.5.2012 nunmehr in § 147 AO-E des Regierungsentwurfs eines JStG 2013 verankert. Damit sollen die bislang in Abgabenordnung und Umsatzsteuergesetz geregelten zehnjährigen Aufbewahrungsfristen in einem ersten Schritt (ab 2013) auf acht Jahre verkürzt werden. In einem weiteren Schritt (ab 2015) ist eine Kürzung auf sieben Jahre geplant. Das HGB soll entsprechend geändert werden.

Gleichstellung von Auskunfts- und Vorlageverlangen nach § 97 AO-E

Keine Unterstützung seitens des DStV findet die im Gesetzentwurf bisher angestrebte Verschärfung des Vorlageverlangens durch die Neufassung des § 97 AO-E. Zwar sieht der Regierungsentwurf noch keine Änderungen zum Referentenentwurf in diesem Bereich vor. Es besteht jedoch das Einvernehmen zwischen BMF, BMWi und BMJ, dass die infolge dieser Neuregelung aufgeworfenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren weiter geprüft werden.

Weitere Steuerbefreiungen im Umsatzsteuergesetz aufgenommen

Trotz massiver Kritik, unter anderem durch den DStV, sieht der Regierungsentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG bislang keine Änderungen vor. Insbesondere im Hinblick auf Bildungsanbieter, die ihre Leistungen bislang umsatzsteuerpflichtig ausgeführt haben, wird das vom Gesetzgeber formulierte Ziel, eine günstigere Fortbildung durch die Steuerbefreiung zu gewährleisten, nicht erreicht.

Der Regierungsentwurf sieht zudem folgende Ergänzungen zu Steuerbefreiungen nach § 4 UStG vor:

  • Umsatzsteuerbefreiung für infektionshygienische Leistungen eines Arztes, § 4 Nr. 14 UStG
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Betreuungs- und Pflegeleistungen, § 4 Nr. 16 UStG
  • Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen, § 4 Nr. 20 UStG.

In seiner Stellungnahme begrüßt der DStV ausdrücklich die frühzeitige Vorlage des Gesetzentwurfs. Der ursprünglich für den 25.4.2012 geplante Kabinettsbeschluss konnte erst am 23.5.2012 erreicht werden. Hintergrund hierfür war insbesondere die aufgrund der konstruktiven Kritik der Verbände aufkommende Diskussion zur Streichung der Steuerfreiheit für den Freiwilligen Wehrdienst und den Bundesfreiwilligendienst. Infolge der frühen Entwurfsvorlage konnte der Gesetzgeber den zeitlichen Spielraum nutzen, die steuerliche Behandlung dieser Bezüge nochmals zu prüfen und entsprechend anzupassen.

Schlagworte zum Thema:  Jahressteuergesetz 2013, Wehrsold, Umsatzsteuer, Steueränderungen, Aufbewahrungsfrist

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