| Jahressteuergesetz 2013

Kabinett vertagt Beschluss

Im Kabinett wird ein neuer Termin gesucht
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Die Koalition verschiebt wegen des Streits über die Wehrsold-Besteuerung und die von der FDP geforderten Korrekturen den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013.

Die Koalition verschiebt wegen des Streits über die Wehrsold-Besteuerung und die von der FDP geforderten Korrekturen den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013. Die Pläne sollen nun bis spätestens 23. Mai ins Kabinett eingebracht werden, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vernehmen nach an diesem Mittwoch verabschiedet werden. Doch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wollen noch Korrekturen durchsetzen.

Der Verteidigungsminister will verhindern, dass künftig Wehrdienstleistende ihren Sold versteuern müssen. Rösler fordert, dass eine weitere Steuervereinfachung für Unternehmen verankert wird. So sollen Unternehmen ihre Rechnungen und Belege künftig nur noch fünf Jahre lang aufbewahren statt zehn Jahre.

De Maizière befürchtet, dass es mit der Besteuerung des Wehrsoldes schwieriger wird, ausreichend Freiwillige zu finden. Aus Sicht des Finanzministeriums kann nach der Abschaffung der Wehrpflicht die Steuerbefreiung aber nicht mehr gewährt werden. Das Einkommen Freiwilliger müsse wie bei anderen Arbeitnehmern besteuert werden.

Schäubles Pläne stoßen allerdings auch bei Finanz- und Verteidigungspolitikern von Union und FDP auf Kritik. Aus ihrer Sicht sollte bei einer Besteuerung als Ausgleich der Wehrsold angehoben werden. Im Streit um eine weitere Steuervereinfachung argumentiert das Finanzministerium, dass eine kürzere Aufbewahrungspflicht von Belegen den Kampf gegen Steuerbetrug erschweren könnte.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Jahressteuergesetz 2013

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