| Jahressteuergesetz 2013

Jahressteuergesetz "light" im Kabinett

Jahressteuergesetz 2013 "light"
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Unter dem Namen "Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)" steht am 6.2.2013 eine abgespeckte Version des Jahressteuergesetzes 2013 auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Das durchgefallene Jahressteuergesetz 2013 wird in abgespeckter Form neu aufgelegt. Damit will die Regierungskoalition wenigstens eins von drei größeren Steuerschlupflöchern schließen. Am 6.2.2013 kommt der Entwurf in Form einer Formulierungshilfe des BMF ins Bundeskabinett, wie eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin auf Anfrage bestätigte.

In dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Gesetzentwurf unter dem Namen "Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz" ist vorgesehen, dass Top-Verdiener nicht länger mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus austricksen können. Dem Staat entgehen dadurch geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 und gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Genaue Angaben gibt es nicht, da der Bund die Steuerausfälle nie beziffert hat, wie der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner der dpa sagte.

Das Jahressteuergesetz 2013 war am Streit im Bundesrat über die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen-Paaren mit Eheleuten gescheitert. Rot-Grün hatte eine Zustimmung an die Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften geknüpft, was Schwarz-Gelb ablehnte. Damit war das Gesetz blockiert.

Nicht angetastet werden mit der abgespeckten Neuregelung nach Angaben aus Koalitionskreisen zwei andere Steuerschlupflöcher: Das eine ermöglicht es Unternehmenserben, privates Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit Erbschaftsteuer zu umgehen. Das andere gestattet Immobilienfirmen den grunderwerbsteuerfreien Anteilstausch.

Im Entwurf enthalten ist auch die Steuerförderung für dienstlich genutzte Elektroautos sowie die noch ausstehende Rechtsgrundlage für die elektronische Lohnsteuerabrechnung. Im Bereich der Umsatzsteuer sollen u.a. gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rechnungsstellung umgesetzt werden.

Ob der demnächst rot-grün dominierte Bundesrat dem abgespeckten Gesetz am Ende zustimmt, ist aber offen.

Schlagworte zum Thema:  Jahressteuergesetz 2013, Steueränderungen

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