07.05.2013 | Jahrestagung

Finanzminister reden über internationalen Steuerwettbewerb

Zuviel Steuerwettbewerb innerhalb der EU?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer kommenden Jahrestagung über den Steuerwettbewerb der europäischen Staaten reden.

Das Werben mit günstigen Steuersätzen sei nichts grundsätzlich Negatives, müsse aber eine gewisse Bandbreite einhalten. Das sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerrunde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), am Montag in Wiesbaden.

Die einzelnen Staaten dürften sich keinen "Wettbewerb nach unten" liefern. Die Jahrestagung findet am 23./24. Mai in Wiesbaden statt. Ausgehend von der Mai-Steuerschätzung, die derzeit erstellt wird, wollen die Minister auch die Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden beraten. Die Schätzer rechnen wegen der schwächeren Konjunktur mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Außerdem werden die Minister eine gemeinsame Sitzung am 19./20 Juni in Brüssel vorbereiten, bei der sie mit den EU-Kommissaren für Wirtschaft, Steuern und Energie zusammentreffen. Die Finanzminister bilden auch den finanzpolitischen Ausschuss des Bundesrats. Deshalb treffe man sich im Tagesgeschäft ohnehin alle vier Wochen, sagte Schäfer. Die Jahrestagung biete dagegen "Raum für grundsätzlichere Überlegungen".

Schlagworte zum Thema:  Steuersatz, Internationales Steuerrecht

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