01.10.2012 | Gemeinsamer Bericht

Rechnungshöfe fordern härteres Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug

Die genauen Ausmaße des Karussellbetrugs zu ermitteln, ist schwierig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Rechnungshöfe aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben schärfere Schritte gegen den seit Jahren grassierenden Umsatzsteuerbetrug in der EU angemahnt.

In einem am Freitag bekanntgewordenen gemeinsamen Bericht bescheinigen die Prüfer den drei Ländern zwar Fortschritte in einigen Bereichen. Gegen europaweite Betrüger müsse jedoch effektiver und gezielter vorgegangen werden. So sollten die Eingriffsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Betrugsverdacht gestärkt werden. Auch sollten Schwachstellen im Umgang mit gültigen Steuernummern abgestellt und ein "sachgerechter Datenabgleich" ermöglicht werden.

Durch "Karussellgeschäfte" und andere Formen grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges entgehen der EU und dem deutschen Staat Milliarden. "Die genauen Ausmaße des Karussellbetrugs zu ermitteln, ist schwierig", heißt es im Bericht. "Fest steht jedoch, dass es sich um hohe Beträge handelt." Nach Schätzungen des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments von 2003 belaufe sich der Schaden durch alle Formen von Umsatzsteuerbetrug auf etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. "Karussellgeschäfte" machten aber den größten Teil aus.

Bei den grenzübergreifenden Geschäften werden innerhalb der EU steuerfreie Waren durch zwischengeschaltete Scheinunternehmer von "netto in brutto" umgewandelt. Die nie gezahlte Umsatzsteuer wird als Vorsteuer geltend gemacht und über mehrere "Karussellumdrehungen" ein konkurrenzlos niedriger Preis im Ausland erreicht. Deutschland ist für Betrüger interessant, weil die Vorsteuer korrekt und schnell erstattet wird.

Seit 1993 können Waren innerhalb des Europäischen Binnenmarktes frei gehandelt werden. Laut Rechnungshofbericht wurde ein "Umsatzsteuer-Übergangssystem" eingeführt, wonach der Warenverkehr in andere EU-Staaten zwischen Unternehmern von der Umsatzsteuer befreit ist. "Das Umsatzsteuer-Übergangssystem ist anfällig für (...) Betrug", heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer.

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