10.11.2016 | Top-Thema Grundsteuerreform

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Angesichts von rund 35 Mio. Grundstücken wird ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren angestrebt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bereits seit längerer Zeit wird über die Grundstücksbewertung bzw. eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Nun ist das Vorhaben konkreter geworden. Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Die Grundsteuer baut bisher auf den sog. Einheitswerten auf. Diese beruhen auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1964. In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1935 abgestellt. Zwar werden damit für alle Grundstücke gleichermaßen keine zeitnahen Werte herangezogen. Dies ist dennoch verfassungsrechtlich problematisch. Der BFH geht von einer Verfassungswidrigkeit seit 1.1.2008 aus; aktuell sind mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig. Es ist nicht auszuschließen, dass es im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen einzelnen Grundstücksarten zu Wertverzerrungen gekommen ist, die gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Zugleich ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Steueraufkommen von ca. 13 Mrd. EUR aber eine wichtige Einnahmequelle. Deshalb wird seit einigen Jahren über ein Update der Grundstücksbewertung nachgedacht. Angesichts von rund 35 Mio. Grundstücken wird ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren angestrebt, damit diese Mammutaufgabe durch die Finanzverwaltung gestemmt werden kann. Eine neue Hauptfeststellung - wie zuletzt in 1964 - würde die Verwaltung angesichts des aktuellen Personalbestands jahrzehntelang binden.

Was ändert sich?

Die Bewertungsregeln für Zwecke der Grundsteuer sollen neu gefasst werden. Basis für die Erhebung der Grundsteuer wird künftig der sog. Grundsteuerwert sein. Für das Grundvermögen wird anstelle eines gemeinen Werts (Verkehrswert) ein sog. Kostenwert ermittelt, der das Investitionsvolumen für das Grundstück abbildet.

Für alle Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird auf den 1.1.2022 eine Neubewertung erfolgen. Geplant ist, künftig alle 6 Jahre eine Hauptfeststellung durchzuführen. Deshalb wird das neue Bewertungsverfahren so ausgestaltet sein, dass die künftigen Bewertungen weitgehend automationsgestützt erfolgen können.

Unbebaute Grundstücke sollen nach dem Bodenrichtwert bewertet werden, welcher sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ableitet. Für bebaute Grundstücke wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt.

Formell wird dies durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert, in welchem die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geregelt wird. Auch soll den Bundesländern die Kompetenz eingeräumt werden, die maßgebenden Steuermesszahlen für das jeweilige Land zu bestimmen.

Was bleibt gleich?

Bleiben soll hingegen das bisherige 3-stufige Verfahren: Auf der 1. Stufe wird der Grundsteuerwert für das Grundstück ermittelt und festgestellt. Dieser Wert wird auf der 2. Stufe mit einer Steuermesszahl multipliziert und als Steuermessbetrag festgestellt. Dieser wiederum ist die Grundlage für die Gemeinde, die auf der 3. Stufe den jeweiligen Hebesatz darauf anwendet und die Grundsteuer festsetzt.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Bewertung, Grundsteuer

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