Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer noch vor der Sommerpause vorzulegen.

"Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden" so Görke am 17.7. in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Mio. Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.

Wegfall der Grundsteuer droht

"Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen ein Einnahmeausfall von jährlich bundesweit rund 14 Milliarden Euro (davon entfallen ca. 272 Millionen Euro auf die Kommunen in Brandenburg). "

Brandenburg bevorzugt Kostenwertmodell

Brandenburg setzt sich für ein wertabhängiges und gerechtes Modell ein, das den Bodenwert und den Wert der Gebäude berücksichtigt. Eine gute Basis bilde dafür das Kostenwertmodell. Dieses sorgt für eine sozial gerechte Lastenverteilung und beteiligt die Kommunen an den Wertzuwächsen.

"Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass Wohnen bezahlbar bleiben und die Verteilung der Steuerlasten sozial gerecht sein muss. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht über Gebühr mit Grundsteuer belastet werden. Hierfür müssen - neben anderen politischen Instrumenten – auch entsprechende steuerliche Maßnahmen ergriffen werden." So könnten Mietwohngrundstücke durch eine spezielle Messzahl begünstigt werden.

Zudem müsse es gelingen, auch innerstädtische baureife Grundstücke, beispielsweise Industriebrachen und Baulücken stärker dem Mietwohnungsbau zuzuführen. Eine mögliche Maßnahme könnte hierfür die Grundsteuer C als besonderer Hebesatz in den Kommunen sein. 

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