| Gleichbehandlung

Diskussion um Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Diskussion um die Gleichbehandlung homosexueller Paare geht weiter
Bild: MEV-Verlag, Germany

Im Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare bleibt die Kluft zwischen Union und FDP groß. Der Grüne Volker Beck appellierte an CSU-Chef Horst Seehofer, sich zu bewegen.

Im koalitionsinternen Streit um eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren bleiben die Fronten verhärtet. «Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen», sagte der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, dem «Spiegel». «Das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall.» Die FDP drängt die Union, zügig eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren bei der Einkommensteuer anzugehen.

Strikte Ablehnung signalisierte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier. Der «Welt am Sonntag» sagte er: «Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen.» Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften «keine Lösung», betonte der hessische Ministerpräsident. «Das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau.»

Kauder sagte dem «Spiegel», er habe «viel Sympathie» für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: «Wir können die etwa 15 Milliarden Euro, die wir uns das Ehegattensplitting jetzt kosten lassen, ja nicht einfach verdoppeln.»

Vor einer übereilten Entscheidung warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). «Ich bin bei der steuerlichen Gleichbehandlung noch unentschlossen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist.» Deswegen müsse man «sehr genau überlegen, ob entsprechende Forderungen der richtige Weg sind.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der Union «verzweifelte Rückzugsgefechte gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe» vor.

«Lassen Sie uns die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich gemeinsam beseitigen», forderte Beck in einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer. Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes stehe, sei es «eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrecht erhält».

Zuletzt hatten auch 13 CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften sollten vom Ehegattensplitting profitieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst 2013 erwartet.

Schlagworte zum Thema:  Eingetragene Lebenspartner, Einkommensteuer, Ehegattensplitting

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