| Justizministerkonferenz

Länder lassen Bundesjustizministerin bei Steuerdaten-CDs abblitzen

Bei bei aus der Schweiz gestohlenen Daten deutscher Steuersünder traten mehrfach die Länder als Käufer auf.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In den Gesetzentwurf zum neuen Straftatbestand "Datenhehlerei" soll es nicht um Steuerdaten gehen.

An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen an diesem Donnerstag in Berlin.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. "Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig", bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird."

Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will bei der Konferenz für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts werben. Das Recht solle angemessene Strafen etwa bei Umwelt-, Korruptions- oder Steuerdelikten gewährleisten, sagte Kutschaty der dpa. "Bislang können in Deutschland nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, nicht Unternehmen", erläuterte er. Die Verantwortlichen seien aber - auch wegen komplizierter Firmenstrukturen - häufig nur schwer zu identifizieren. Im Frühjahr will NRW einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung

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