| Gesetz zur Anpassung des nationales Steuerrecht

Bundesrat beschließt Stellungnahme und regt Gesetzgebungsverfahren an

Bundesrat nimmt umfangreich Stellung
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat am 13.6.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften allgemein

Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf nach den Darlegungen der Bundesregierung ausschließlich dazu dienen soll, fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf umzusetzen und redaktionelle Anpassungen in einzelnen Steuergesetzen vorzunehmen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber regelmäßig Korrekturen oder Nachjustierungen am Steuerrecht vornehmen muss, etwa um gesetzliche Regelungen an die weiter entwickelte Rechtsprechung anzupassen, Gesetzeslücken zu schließen sowie Umgehungen und missbräuchlichen Steuergestaltungen zu begegnen.

Nach Ansicht des Bundesrates ist über die von der Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf und in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Maßnahmen hinaus eine Reihe weiterer Korrekturen an Steuergesetzen erforderlich. Der Bundesrat verzichtet darauf, die dahingehen den Regelungen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einzubringen, um eine zügige Verabschiedung der aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens erforderlichen Regelungen sicherzustellen. Er bittet den Bundestag mit Nachdruck, in seinen Beratungen ebenfalls auf weitergehende Änderungen des Steuerrechts im vorliegenden Gesetzentwurf zu verzichten.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die von den Ländern für erforderlich gehaltenen weiteren steuerrechtlichen Änderungsbedarfe zeitnah zusammenzutragen, deren Umsetzung zügig und in enger Abstimmung mit den Ländern vorzubereiten und sicherzustellen, dass dafür ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Herbst beginnen und noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann.

Der Bundesrat erinnert an die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in folgenden Bereichen:

  1. Die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, die von der Bundesregierung erneut ergebnisoffen aufgegriffen werden soll;
  2. Den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen, um zu verhindern, dass Unternehmen eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug erreichen können;
  3. Die Prüfung, wie im Umwandlungssteuerrecht der Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzesvorhaben nach fachlicher Abstimmung mit den Ländern möglichst noch im Jahr 2014 umzusetzen.

Komplette Stellungnahme lesen

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Kroatien, Streubesitzbeteiligung, Streubesitzdividende, Gewinnverlagerung, Umwandlungssteuer

Aktuell

Meistgelesen