07.05.2012 | Abbau der kalten Progression

Regierung optimistisch

Ob der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss
Bild: Haufe Online Redaktion

Schwarz-Gelb gibt die Hoffnung nicht auf und rechnet mit einem Ja zu den Steuersenkungsplänen. Dazu müssten Union und FDP aber Zugeständnisse machen - etwa den Spitzensteuersatz anheben.

Die Bundesregierung hofft im Streit über geplante Steuersenkungen auf eine Einigung mit den von SPD und Grünen geführten Ländern. Das Finanzministerium schließt ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nicht aus, hält sich über mögliche Zugeständnisse aber bedeckt. Die Grünen sind eine Woche vor der Bundesrat-Entscheidung grundsätzlich gesprächsbereit. Sie knüpfen eine Zustimmung aber an Bedingungen wie einen höheren Spitzensteuersatz. Dies fordert auch die SPD.

«Wir sind weiterhin optimistisch, dass das Gesetz, wie es diskutiert wird, im Endeffekt auch Wirklichkeit werden wird», sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. «Es gibt natürlich Diskussionen im parlamentarischen Raum.» .

Schwarz-Gelb ist auf Zustimmung von SPD- und Grün-geführten Ländern angewiesen. Der Bundesrat entscheidet nächsten Freitag - zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In der Länderkammer verfügt keine Seite über eine Mehrheit. Zuletzt hatten sich Gegner und Befürworter der Gesetzespläne im Bundesrat gegenseitig blockiert.

Sollte der Bundesrat bei Ablehnung auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Das Votum aller Länder ist offen. Etliche Koalitionen legen dies am Dienstag fest.

Union und FDP wollen die Bürger um 6,1 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Dazu soll in zwei Stufen der Grundfreibetrag angehoben werden, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression» eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.

Gegen einen verfassungsrechtlich gebotenen höheren Grundfreibetrag sperrt sich auch die Opposition nicht. Weitergehende Pläne lehnt sie aber ab. Auch wird eine Kompensation der Einnahmeausfälle gefordert - etwa über höhere Steuersätze für Top-Verdiener. Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnt aber vor allem die FDP bisher strikt ab.

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte: «Für Gesprächsbereitschaft braucht es immer zwei Seiten. Aber Union und FDP wollen stur ihr Steuersenkungsmodell im Bundesrat durchprügeln, das vor allem Besserverdienenden weiter die Taschen füllt.» Es könne keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung geben. Dies gelte auch bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrages. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, wenn Union und FDP einen Kompromiss wollen, müssten sie sich beim Spitzensteuersatz bewegen.

Die CDU/SPD-Regierung in Thüringen will sich bei der Abstimmung enthalten. Mecklenburg-Vorpommern legt das Vorgehen erst am Dienstag fest. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat aber mehrfach erklärt, dass die rot-schwarze Regierung nicht zustimmen werde.

Das rot-schwarz-regierte Berlin wird nach Einschätzung von Senatssprecher Richard Meng dem Steuerentlastungsgesetz nicht zustimmen. Das Abstimmungsverhalten werde aber erst am Dienstag festgelegt. Sollte die CDU im Senat dem Gesetz zustimmen wollen, werde Berlin sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Der Hamburger SPD-Senat wird gegen das Gesetz stimmen, weil es nach Aussage eines Sprechers «für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt». Die amtierende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfallen bleibt bei ihrem Nein: Entlastungen nicht zu diesem Zeitpunkt. Auch würden vor allem Besserverdiener profitieren.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Niedersachsen wird zustimmen. «Die "kalte Progression" spürbar abzumildern, ist ein sinnvolles Vorhaben», sagte ein Sprecher von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Zudem müsse verfassungsrechtlich ohnehin bis spätestens zum 1. Januar 2014 der Grundfreibetrag angehoben werden.

Das CDU/FDP-Kabinett Sachsens will sich ebenfalls nächsten Dienstag abschließend mit dem Bundesrats-Votum befassen. Aller Voraussicht werde man aber zustimmen, hieß es in Dresden. Auch das Kabinett in Potsdam will sich am Dienstag festlegen. Vermutlich werde Brandenburg aber wie alle SPD-geführten Länder das Gesetz in der Länderkammer ablehnen, hieß es.

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