09.05.2012 | Gesetz zum Abbau der kalten Progression

NRW-Finanzminister lehnt Pläne ab

NRW will dem Gesetz nicht zustimmen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die Steuerpläne der Bundesregierung weiter entschieden ab.

«Für eine Entlastung aller Einkommensgruppen fehlt einfach das Geld», sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspreche den Bürgern Steuersenkungen, die ihnen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Schulden direkt wieder aus der Tasche gezogen würden.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die von Union und FDP geplante Entlastung der Steuerzahler um bis zu 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass die sogenannte kalte Progression gemildert wird.

Eine Anhebung des Grundfreibetrags könne nur durch Mehrbelastung höherer Einkommen finanziert werden, wenn nicht staatliche Leistungen gekürzt werden sollen, sagte Walter-Borjans. «Alles andere ist Täuschung. Die Kleinverdiener wären am Ende wieder die Dummen.» Die SPD fordert unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen

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