| Gesetzentwurf

Gegenäußerung der Bundesregierung zum GzUdPe-ZollkodexAnpG (JStG 2016)

Einer Änderung zur Entstehung der Umsatzsteuer hat die Bundesregierung zugestimmt.
Bild: Michael Bamberger

Kaum hatte der Bundesrat am 8.5.2015 zahlreiche Änderungswünsche und Prüfbitten zum geplanten Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angebracht, schon liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu vor.

Diese Gegenäußerung ist Teil des nur geringfügig geänderten Gesetzesentwurfs vom 13.5.2015, der nun zur 1. Lesung im Bundestag ansteht. Eine umfassende Darstellung der gewünschten Änderungen und Ergänzungen des Bundesrats vom 8.5.2015 hatten wir Ihnen kürzlich vorgestellt. Nachfolgend werden die zumeist abschlägig ausgefallenen Äußerungen der Bundesregierung dargestellt.

Zustimmung gefunden haben:

  • Eine Änderung zur Entstehung der Umsatzsteuer. Bei unrichtigem Steuerausweis soll künftig nur noch auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung abzustellen sein. Die alternative Steuerentstehung bei Leistung ist nach Auffassung des BFH (Urteil vom 5.6.2014, XI R 44/12, n.n.v.) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
  • Und auch eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird kommen. Danach können Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen weiterhin ein Entgelt erhalten, da mit der Änderung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StBerG eine entsprechende Anpassung der Vereinssatzung ermöglicht wird.

Noch geprüft werden soll:

  • Die Angabe der Identifikationsnummer nach § 139b AO als neue Voraussetzung für das sog. Realsplitting bzw. für den Abzug von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs.
  • Eine Einschränkung zur Verjährung für eine Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG. Davon wären insbesondere geltend gemachte Kosten für eine Zweitausbildung bei Antragsveranlagung betroffen.
  • Geprüft wird, ob eine Mitteilung des Finanzamts nach § 13a Abs. 1 Satz 4 EStG für den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen entbehrlich ist.
  • Eine klarstellende Einschränkung dürfte den Steuererlass nach § 50 Abs. 4 EStG für beschränkt Steuerpflichtige begrenzen.
  • Die Ausdehnung einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KStG um risikobasierten Komponenten für Lebensversicherungsunternehmen wird noch geprüft.
  • Ebenso eine Änderung zur Besteuerung von Gewinnausschüttungen bei der gewerbesteuerlichen Organschaft. Ziel ist eine 95 %ige Steuerbefreiung zu erreichen und damit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17.12.2014, I R 39/14, n.n.v.) mit einer 100 %igen Steuerbefreiung entgegenzuwirken.
  • Denkbar ist eine nochmalige Anpassung zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Anlagen, die Strom aus Wind- oder Sonnenenergie erzeugen, um den Standortgemeinden einen größeren Anteil zu sichern.
  • Wichtig ist auch der Bundesregierung, die Umsatzbesteuerung zu Reihengeschäften wieder auf "solide Beine" zu stellen. Hierzu befasst sich bereits eine Arbeitsgruppe mit den unpraktikablen Folgen aus der Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 25.2.2015, XI R 30/13 und XI R 15/14, n.n.v.).
  • Zum Reverse-Charge-Verfahren wird es evtl. eine bessere Definition der Bauleistungen unter Bezugnahme auf die Baubetriebe-Verordnung geben. In der Praxis geht es vor allem um den Einbezug von Betriebsvorrichtungen.
  • Eine gesetzliche Ausnahmeregelung zu § 13b UStG könnte für juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen und bei Bauleistungen, Strom- und Gaslieferungen sowie ggf. auch bei Metalllieferungen und Lieferung von Mobilfunkgeräten bzw. Tablet-Computern greifen.
  • Schließlich wird noch geprüft, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 3 UStG auf endgültig nicht gezahlte Einfuhrumsatzsteuer auszudehnen ist.

Abgelehnt wurden hingegen:

  • Eine erneute Änderung zur Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung nach § 3 Nr. 33 und 34a EStG.
  • Auch der Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen bei der Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR wird von der Bundesregierung abgelehnt.
  • Kein Änderungsbedarf wird für ein marktübliches Damnum oder Disagio gesehen. Insbesondere sind keine Steuersparmodelle unter Ausnutzung der Sonderregelung in § 11 Abs. 2 Satz 4 EStG ersichtlich.
  • Keine Billigung findet zunächst auch eine Neuregelung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall. Zwar werden die Probleme bei Schönheitsoperationen gesehen, jedoch soll eine Mehrbelastung für die Gesundheitsverwaltung durch entsprechende Bescheinigungen vermieden werden.
  • Ein Wahlrecht beim Reverse-Charge-Verfahren für den Metallhandel mit einer optionalen Anwendung der maßgebenden Bemessungsgrundlage mit 5.000 EUR stößt auf Widerstand. Die Betroffenen könnten sonst bestimmen, wer der Steuerschuldner ist.
  • Abgelehnt wurde auch eine Änderung zu Spediteursbescheinigungen, bei denen es nur noch auf den mit der Beförderung beauftragten Unternehmer ankommt (§ 17a Abs. 3 Nr. 1b UStDV). Gleiches gilt für eine Anpassung zur Erstattung der Sondervorauszahlung an die praktische Handhabung (§ 48 Abs. 4 UStDV). Beide Änderungen sind aber nur aufgeschoben und sollen in die nächste Änderung der UStDV einfließen.
  • Ähnlich ist es mit zwei Änderungen zum Investmentsteuergesetz, welche in das noch für 2015 geplante Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung einfließen könnten. Geplant ist eine geänderte Regel zur Steueranrechnung in § 34c Abs. 1 EStG und die Änderung des Begriffs "Investmentkommanditgesellschaft" in "Personengesellschaft" in § 18 Satz 1 InvStG und damit eine Vermeidung der Körperschaftsteuerpflicht.

Zudem hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8.5.2015 auch an die bereits seit 14.12.2012 initiierten Vorschläge zur Steuervereinfachung erinnert. Dazu gehören Punkte, wie ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, eine Pauschale für das Arbeitszimmer, höhere Behindertenpauschbeträge oder ein Sockelbetrag bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.

Die Bundesregierung verweist hierzu auf eine Stellungnahme, die bereits zum damaligen Entwurf abgegeben wurde. Diese war ganz überwiegend ablehnend ausgefallen. Der Entwurf des Bundesrats hängt seither in einem “Schwebezustand“ im Gesetzgebungsverfahren.

Gegenäußerung der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzesentwurfs vom 13.5.2015, Bundestags-Drucksache 18/4902

Einen Überblick über den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs erhalten Sie im Top-Thema "GzUdPe-ZollkodexAnpG"

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Jahressteuergesetz, Steuervereinfachung, Steuerberatung, Investmentsteuergesetz, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer

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