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Stellungnahme zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Sichere Kommunikation mit Gerichten gewährleisten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die BStBK hat sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs positioniert.

Das Vorhaben, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet zu fördern, findet die Unterstützung der BStBK.

Der Berufsstand der Steuerberater sei grundsätzlich daran interessiert, neben beispielsweise den elektronischen Steuererklärungen, der E-Bilanz oder dem dem ELStAM-Verfahren weitere Verfahren elektronisch abzubilden.

Sinnvollerweise sollte dies jedoch nach Ansicht der BStBK mit allen staatlichen Stellen über ein möglichst einheitliches Verfahren möglich sein. Der in § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO-E vorgesehene bundeseinheitliche Übermittlungsweg solle daher zu allen staatlichen Stellen bestehen und auch für die Zugangseröffnung (Zustellungen) genutzt werden.

Solange es an einer solchen einheitlichen Lösung fehle, führe die Einrichtung von "Einzellösungen" für die Bürger, Unternehmen und deren steuerliche Vertreter entweder zu einem erhöhten Aufwand oder aber dazu, dass elektronische Übermittlungswege nicht eingerichtet werden. Eine Folge könne dann sein, dass von der Einreichung von Klagen allein aus technischen Gründen abgesehen wird.

Ausführliche Stellungnahme auf den Internetseiten der BStBK

Schlagworte zum Thema:  Zustellung, Prozessrecht, Kommunikation

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