04.02.2013 | Bundestag

Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert

Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge erleichtert
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der vom Bundestag am 31.1.2012 verabschiedete Gesetzentwurf sieht für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 EUR vor.

Die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständischen Versorgung, landwirtschaftlichen Alterskasse und privater Basisrenten soll Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge schaffen. Außerdem werde der Spielraum zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit verbessert.

"Wohn-Riester"

Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden.

Produktinformationsblätter

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes schreibt der Gesetzentwurf die Einführung von Produktinformationsblättern vor, damit die verschiedenen Riester-Produkte wie klassische Rentenversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne, Bausparverträge sowie Sparpläne mit Genossenschaftsanteilen vergleichbar werden. Mit den Änderungsanträgen wurden die Produktinformationsblätter gegenüber der Entwurfsversion nach Angaben der Koalition entschlackt. Auch beim sogenannten "Wohn-Riester" gab es Änderungen bei der Entnahme von Geld aus den Verträgen für Herstellung, Anschaffung und Entschuldung von Immobilien.

Kritik der Opposition

Die SPD-Fraktion kritisierte dagegen die Regelungen für Wohn-Riester. Diese Förderung sei nicht grundsätzlich falsch. Aber die Koalition suggeriere, jeder könne sich ein Eigenheim leisten. Das sei aber nicht so, und viele Sparer seien gezwungen, ihr Wohneigentum wieder zu verkaufen. Daher könne Wohn-Riester nicht per se als Altersvorsorge dargestellt werden. Für einige sei dies richtig, aber nicht für alle, hieß es von der SPD-Fraktion.

Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion. Es habe sich über die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch Rürup-Produkte nichts taugen würden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erklärte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als Lösung für alle Probleme anzubieten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Wohn-Riester-Förderung als Schritt in die falsche Richtung und als zu komplex. Lob gab es von der Fraktion für das neue Produktinformationsblatt.

Schlagworte zum Thema:  Riester, Altersvorsorge

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