15.10.2014 | Finanzverhandlungen

Bund und Länder weiter uneins

Die Mehrzahl der Länder lehnt Zu- oder Abschlagsrechte ab.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über ihre künftigen Finanzbeziehungen treten auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Solidaritätszuschlages nach 2019, dem Umgang mit Altschulden oder mehr Steuerautonomie durch Zu- oder Abschlagsrechte gibt es auch unter den Ländern große Differenzen. 

In einem der dpa vorliegenden Positionspapier für das Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag und Freitag in Potsdam konnten sich Bund und Länder noch nicht einmal auf eine von allen Ländern sowie dem Bund getragene gemeinsame Präambel einigen. Eigentlich sollen bis Jahresende Eckpunkte für die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach 2019 vorliegen.

Der Bund setzt in den Verhandlungen vor allem auf eine deutliche Stärkung des Stabilitätsrats, der die Haushalte überwacht. Aufgaben müssten effizienter zugeordnet sowie "die Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder auf der Einnahmen- und Ausgabenseite" gestärkt werden. 

Aufseiten der Länder heißt es zwar: "Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss in allen Regionen Deutschlands gewährleistet sein." Nach Auffassung von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aber müsse eine Überbelastung der finanzstarken Länder vermieden werden.
Die Mehrzahl der Länder lehnt Zu- oder Abschlagsrechte bei Ertragsteuern und den Steuern, deren Aufkommen den Ländern und ihren Kommunen zusteht, weiter ab. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sprechen sich dagegen für mehr Steuerautonomie aus. Diese drei Länder und auch Sachsen lehnen zudem Altschulden-Modelle ab.
Einig sind sich alle Länder, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag - 2019 werden rund 18 Milliarden Euro erwartet - über 2019 hinaus erhalten bleiben. Dann wollen davon aber auch Länder und Kommunen profitieren. Bisher steht das Aufkommen nur dem Bund zu. Denkbar ist aus Sicht der Länder, den "Soli" als Ergänzungsabgabe fortzuführen oder ihn in die Einkommensteuer zu integrieren. Hier teilen sich Bund, Länder und Kommunen das Aufkommen. Der Bund pocht in dem Fall auf eine Kompensation.
Grundsätzlich betont der Bund, dass der Solidaritätszuschlag - anders als der Finanzausgleich und der "Solidarpakt II" für den Aufbau Ost - zeitlich nicht befristet ist. Es bestehe daher kein unmittelbarer Handlungsbedarf nach 2019. "Das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 liefert aus mehreren Gründen keine stichhaltige Begründung für eine künftige Beteiligung der Länder am Aufkommen Solidaritätszuschlag", hält der Bund in dem Papier fest.

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Steueränderungen

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