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Finanztransaktionssteuer wird nicht aufgeweicht

Alle Finanztransaktionen sollen besteuert werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die EU-Kommission hat Medienberichten widersprochen, wonach die für elf Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionssteuer in den Brüsseler Verhandlungen schon erheblich aufgeweicht worden ist.

Man sei noch dabei, den Regierungen die einzelnen Bestimmungen auseinanderzusetzen, sagte der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der "Stuttgarter Zeitung" (Montag).

"Wir haben nicht mal angefangen auf politischer Ebene zu verhandeln. Daher ist bisher auch nichts verwässert worden." In der EU-Kommission halte man "weiter an einer Besteuerung möglichst aller Finanztransaktionen fest". Semeta gestand allerdings ein, dass es massive Versuche gebe, die Steuer zu unterminieren, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll. "Ich verstehe, dass es Gerüchte gibt – wir haben es im Bereich der Banken und Finanzinstitutionen schließlich mit der wohl mächtigsten Lobby der Welt zu tun."

Schlagworte zum Thema:  Finanztransaktionssteuer

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