| Steuerstrafrecht

Länder-Finanzminister bei Steuerhinterziehung unterschiedlich streng

64 Prozent der der Deutschen würden die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Steuerbetrug mit unterschiedlicher Strenge ahnden.

So plant der nordrhein-westfälische SPD-Ressortchef Norbert Walter-Borjans eine drastische Verschärfung der Verjährungsregeln. „Steuerhinterzieher sollten in Zukunft für den gesamten Zeitraum die hinterzogenen Steuern erklären und nachzahlen müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach dem Willen des Ministers „sollten wir so schnell wie möglich zu einer Verschärfung der Gesetze und damit zu mehr Gerechtigkeit kommen. Das kann schon in diesem Jahr sein.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist für schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung - allerdings schränkte er im Magazin „Focus“ ein: „Ab einem hinterzogenen Betrag von 500.000 Euro sollte eine Selbstanzeige nicht mehr vollständig vor Strafe schützen.“ SPD-Politiker hatten vorige Woche gefordert, zu prüfen, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 oder 100.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte.

Den bei Selbstanzeigen für die Straffreiheit nötigen Zuschlag auf die Steuerschuld will Söder generell auf 10 Prozent verdoppeln. Alternativ könne die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verdreifacht werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) würde die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen, ergab eine Emnid-Umfrage für „Focus“. 34 Prozent sprachen sich dafür aus, die Selbstanzeige beizubehalten.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Selbstanzeige

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