23.07.2012 | Jahressteuergesetz 2013

Extremistische Vereine sollen Gemeinnützigkeitsstatus verlieren

Keine steuerliche Förderung für extremistische Vereine
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Vereine sollen künftig grundsätzlich ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Das BMF bestätigte, dass im Jahressteuergesetz 2013 eine entsprechende Änderung vorgesehen sei.

Damit entscheidet in letzter Konsequenz der Verfassungsschutz darüber, ob ein Verein weiter als gemeinnützig anerkannt wird und damit Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Man sei der Auffassung, dass diese Beurteilung dort besser aufgehoben sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Bislang hatten die Finanzämter in dieser Frage einen gewissen Spielraum. Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder Attac haben die Änderung bereits kritisiert.

Schlagworte zum Thema:  Gemeinnützigkeit, Steueränderungen, Jahressteuergesetz 2013

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