24.04.2012 | DStV Pressemitteilung

EU-Parlament für gemeinsame KSt-Bemessungsgrundlage

Die EU plant eine gemeinsame KSt-Bemessungsgrundlage
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer soll künftig verpflichtend zum Einsatz kommen. Dies hat das Europäische Parlament (EP) in einer Entschließung vom 19.4.2012 zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission empfohlen.

In einer Pressemitteilung des EP heißt es weiter:

„Dieses harmonisierte System der Berechnung der Bemessungsgrundlage würde Unternehmen eine Konsolidierung der Ergebnisse von Einzelunternehmen und Niederlassungen und damit auch den Ausgleich von Verlusten einzelner Tochterunternehmen ermöglichen. Das erleichtert die Eröffnung von Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen.

Zudem stellt das System sicher, dass nicht rein fiskalische Erwägungen, sondern wirtschaftliche und soziale Aspekte bei der Standortwahl den Ausschlag geben", erklärte die Berichterstatterin des Parlaments Marianne Thyssen.

Ein verpflichtendes System

Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB, CCCTB) soll demnach nach einer Übergangsperiode verpflichtend zum Einsatz kommen, heißt es in der Resolution, die mit 452 Ja-Stimmen gegen 172 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen wurde.
In einem ersten Schritt soll die GKKB nur für europäische Gesellschaften und Genossenschaften gelten, da letztere von Natur aus grenzüberschreitend tätig sind. Nach fünf Jahren sollen alle Unternehmen dieses System anwenden, mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die sich jedoch freiwillig anschließen können. Für grenzüberschreitend tätige KMU soll die Kommission administrative Erleichterungen vorsehen, die eine freiwillige Teilnahme an dem GKKB-System ermöglicht.

Einführung in einigen Mitgliedstaaten

Sofern sich einige Mitgliedstaaten im Rat gegen die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aussprechen, empfiehlt das Parlament jenen Mitgliedstaaten, die das GKKB-System einzuführen wünschen, den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit" zu gehen.
Das GKKB-System soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen den Vorteil bieten, steuerpflichtige Gewinne nach einem einzigen Berechnungssystem zu ermitteln statt wie bisher nach national unterschiedlichen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften. Die gemeinsame Berechnungsgrundlage hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Steuersätze, die auch weiterhin von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Weitere Punkte der Entschließung sind u.a.:

  • Anpassungen beim Wechsel von der Freistellung- zur Anrechnungsmethode bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten sowie aus Drittlands-Betriebsstätten,
  • Modifikationen bei der Verwendung „alter Verluste“ vor Anwendung der GKKB und Verteilung der Verluste auf die Mitgliedstaaten,
  • stärkere Berücksichtigung der Faktoren „Vermögen“ und „Arbeit“ gegenüber dem Faktor „Umsatz“ bei der Aufteilung der Gewinne und Verluste unter den Mitgliedstaaten.

Im weiteren Verfahren ist die Entschließung des EP zwar nicht rechtsverbindlich. Dennoch stellt der Beschluss einen wichtigen Meilenstein bei den Bemühungen um eine vereinheitlichte Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer dar. Insofern erhalten auch die verstärkten Bemühungen des EU-Kommissars für Steuern, Zoll, Betrugsbekämpfung und Audit, Algirdas Semeta, sowie der dänischen Ratspräsidentschaft um die GKKB zusätzlichen Auftrieb.

Schlagworte zum Thema:  Körperschaftsteuer, Kapitalgesellschaft

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