20.09.2013 | EU-Kommission

Deutschland soll Steuern senken

Kritik an hohen Steuern aus Europa
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach Ansicht der EU-Kommission können durch Steuer- und Abgabensenkungen die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen verlangt die EU-Kommission in dem der Bundesrepublik gewidmeten Kapitel zur Umsetzung der Empfehlungen eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast.

Empfohlen wird, dass Deutschland "Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhält; zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt". Durch Steuer- und Abgabensenkungen könnten die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.

Insgesamt sieht die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland. Signifikante Fortschritte seien besonders bei der weiteren Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen, bei der Regulierung des Finanzsektors sowie der Umsetzung der nationalen Ziele für Bildungs- und Forschungsausgaben gemacht worden.

Schlagworte zum Thema:  Steuerpolitik, Einkommensteuer, Steuertabelle

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