15.08.2012 | Erneuerbare-Energien-Gesetz

Kostenlawine Ökostromförderung

System der Ökostromförderung gerät an seine Grenzen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der drohende starke Anstieg setzt die über den Strompreis zu zahlende Milliarden-Umlage zur Ökoenergie-Förderung immer stärkerer Kritik aus.

Dieter Dörrmann von der Spinnweberei Uhingen bei Stuttgart hat es genau ausgerechnet. Umgerechnet auf seine 100 Mitarbeiter, zahlt er jährlich pro Mitarbeiter 5.000 Euro für die Förderung von Solar- und Windstrom. 3,6 Prozent des Umsatzes machten die seit Jahren steigenden Förderkosten aus, die automatisch auf den Strompreis aufgeschlagen werden.

Für die stark unter internationalem Konkurrenzdruck stehende Textilbranche ist das Maß nun voll. Um das Niveau von noch 700 Unternehmen mit 120.000 Beschäftigten halten zu können, bläst die Branche mit drei Musterklagen zur Attacke auf das System zur Förderung erneuerbarer Energien - und damit auf den entscheidenden Pfeiler zur Finanzierung der Energiewende. "Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden", sagt Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, am Dienstag bei der Vorstellung der juristischen Schritte in Berlin.

Zunächst müssen die Landgerichte Bochum, Chemnitz und Stuttgart über die Klagen befinden, bevor die Branche auf ein grundsätzliches Wort durch das Bundesverfassungsgericht hofft. Unterstützt von Verfassungsrechtler Gerrit Manssen argumentiert die Branche, dass 1994 auch der Kohlepfennig als unzulässige Unterstützung einer bestimmten Energieform gekippt worden sei. Zudem sei die Abgabe verfassungswidrig, weil sich anders als beim Steuersystem die Höhe nicht nach der Leistungsfähigkeit bemesse, sondern Bürger wie kleine Unternehmen gleichermaßen alle die gleiche Abgabe zahlen müssten.

Stromintensive Firmen der Stahl- oder Zementindustrie sind weitgehend von den Subventionszahlungen für Wind- oder Solarstrom befreit, damit sie konkurrenzfähig bleiben - Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise Europas. Textilunternehmen müssen wie die Bürger die Rabatte für die Industrie mitschultern, auch das treibt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage.

Zwar gibt es ab 2013 weitere Ausnahmen auch für mittelständische Unternehmen, doch die Härtefallregelungen dürften nach Schätzung der Branche nur 30 Textilfirmen betreffen. "Es werden die bestraft, die in den letzten Jahren massiv in Energieeinsparungen investiert haben", so Dörrmann. Denn wer einen Stromkostenanteil von 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung hätte, würde als Härtefall gelten. Weil Dörrmann aber Strom einspart, muss er weiter die volle Umlage zahlen.

Insgesamt beziffert die Branche ihre Ökoenergie-Zahlungen auf 70 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2009 fielen die Kosten kaum ins Gewicht, doch seitdem sind sie um fast 300 Prozent gestiegen. Womöglich gibt es bis zu einer Entscheidung über die Klage gar nicht mehr das EEG in seiner heutigen Form.

Denn seit Wochen mehren sich die Attacken auf das Fördersystem, das vor zwölf Jahren zur Markteinführung erneuerbarer Energien von Rot-Grün erfunden und europaweit als Erfolgsmodell kopiert wurde. Für Wind und Sonne gibt es auf 20 Jahre garantierte Zahlungen, die deutlich über den Marktpreisen liegen. 2011 flossen bereits 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen.

Bei einem Ökostromanteil von inzwischen 25 Prozent gerät das System trotz regelmäßiger Förderkürzungen an seine Grenzen. Denn am 15. Oktober, wenn die über den Strompreis zu zahlende Umlage für 2013 bekanntgegeben wird, droht ein satter Anstieg für die Bürger auf bis zu 175 Euro an jährlichen Förderkosten pro Drei-Personen-Haushalt.

Keine Partei hat bisher ein klares Patentrezept, wie das System zukunftsfest gemacht und eine Kostenlawine verhindert werden kann. Die FDP versucht Punkte im Wirtschaftsmilieu mit dem Ruf nach einem Ende des jetzigen Fördersystems zu machen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt eine feste Deckelung der Ökostromförderung vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte, dass die Umlage nicht höher als die derzeit rund 3,5 Cent je Kilowattstunde steigt. Dieses Ziel dürfte sie klar verfehlen, und das im Jahr der Bundestagswahl.

Schwarz-Gelb hat das Problem nach Meinung der Opposition verschärft, weil zum Schutz der viel Strom verbrauchenden Industrie Rabatte nicht nur bei der Ökoenergieförderung vereinbart worden sind. Sondern auch bei Netzentgelten und Ökosteuer, weshalb eine Schieflage zulasten der Bürger und kleinen Unternehmen beim Strompreis entstehe. Die Ausnahmen kosten bis zu neun Milliarden Euro, meinen die Grünen.

Die Partei hält es für höchst unfair, die erneuerbaren Energien einseitig zum Sündenbock zu machen. Denn die Produktion von immer mehr Solar- und Windstrom senkt für die Versorger die Einkaufspreise teils deutlich. Die Einsparungen werden aber oft nicht weitergegeben. Die Textilbranche hatte schon 2008, also lange vor der Energiewende und dem Ökoenergie-Boom, beklagt: "Die Schmerzgrenze ist überschritten - Deutschland braucht international konkurrenzfähige Energiepreise." Damals liefen noch 17 statt 9 Atomkraftwerke. Und die EEG-Umlage war ein ganz kleiner Posten auf der Stromrechnung.

Schlagworte zum Thema:  Stromsteuer, Erneuerbare Energien

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