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Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt verabschiedet

Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von derzeit 40 auf 100 Prozent und Streichung der 183-Tage-Regelung.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt ist am 29.1.2016 vom Bundesrat angenommen worden.

Der Bundestag hatte das Gesetz tags zuvor verabschiedet. Der Bundesrat hat es am nächsten Tag unverändert angenommen. Es sieht die für 60 Monate befristete Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von derzeit 40 auf 100 Prozent die Streichung der 183-Tage-Regelung vor. Dabei müssen die Schiffe weiterhin die deutsche Flagge führen, und die Beschäftigung von Seeleuten mit Wohn- und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll gesichert werden. 

Der Lohnsteuereinbehalt setzt nach bisher geltender Rechtslage das Vorliegen eines zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses der beschäftigten Besatzungsmitglieder von mehr als 183 Tagen pro Jahr voraus. Diese Regelung erzeuge in der Anwendung sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Wirtschaft Probleme. Die Streichung wirke positiv mit Blick auf die Vorgaben zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und erhöht die Flexibilität der Schifffahrtsunternehmen bei der Besetzung der Schiffe.

Der erhöhte Lohnsteuereinbehalt gilt 60 Monate. Damit habe der Gesetzgeber die Möglichkeit zur zeitnahen Evaluierung, gleichfalls erhielten die Reeder mehr Planungssicherheit. Nach Ablauf der 60 Monate lebt die bisherige Regelung mit einem Lohnsteuereinbehalt von 40 Prozent wieder auf.

Die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent sei als staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts bei der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten anzuzeigen und von dieser genehmigen zu lassen. Deshalb ist die Regelung erstmals anzuwenden für den Kalendermonat, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat.

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Haufe Online Redaktion

Lohnsteuer, Einkommensteuer, Seeschifffahrt, Steueränderungen

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