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Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Deutsche Reedereien dürften sich freuen, dass sich der Hamburger Senat für einen erhöhten Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt einsetzt.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Hamburger Senat hat am 4.8.2015 beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem der Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt bis Ende 2020 auf 100 Prozent erhöht wird.

Im Zuge des anhaltenden Kostendrucks in der Seeschifffahrt ist der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt und die damit verbundene teilweise Reduktion der Mehrkosten der deutschen Flagge nicht mehr ausreichend. In der Folge werden Schiffe unter deutscher Flagge zunehmend ausgeflaggt. Dies hat negative Auswirkungen auf die Ausbildung und Beschäftigung. Senator Frank Horch: "Exzellentes Know-how und hohe Innovationskraft sind Schlüsselkompetenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten maritimen Wirtschaft. Die maritime Wirtschaft ist eine Zukunftsbranche und für die Exportnation Deutschland von zentraler Bedeutung. Aus- und Weiterbildung sind Voraussetzungen dafür, dass das Wissen und die Kompetenz auch in der Zukunft erhalten bleiben. Das sind auch wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologien in der Seeschifffahrt weiter vorangetrieben werden."

Dies ist nicht nur ein hamburgisches– oder norddeutsches Thema. Die Bedeutung geht weit über die Grenzen der norddeutschen Länder hinaus. Ein Großteil der Wertschöpfung der maritimen Zulieferindustrie wird beispielsweise in den süddeutschen Bundesländern erwirtschaftet.

Die derzeitigen Maßnahmen sind in Anbetracht des Kostendrucks in Folge der langanhaltenden Krise in der Seeschifffahrt nicht ausreichend, den drohenden Verlust des seemännischen Know-hows abzuwenden. Zukunftsorientierte und konkurrenzfähige Unternehmen benötigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Behörden und vielen weiteren Stellen ihr exzellentes Fachwissen einsetzen.

Bisher ist es so, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Seeleuten 60 % der entstandenen Lohnsteuer an das Finanzamt abführen und 40% einbehalten dürfen. Die Besatzungsmitglieder müssen dafür in einem mehr als 183 Tage dauernden zusammenhängenden Heuerverhältnis stehen. Das reicht jedoch nicht, den Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen zu reduzieren und die Beschäftigung unter deutscher Flagge zu fördern. Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent ist aus Hamburger Sicht ein geeignetes Instrument, da vergleichsweise kurzfristig Kostenentlastungen für Schiffe unter deutscher Flagge geschaffen werden.

Mit der Befristung des Lohnsteuereinbehalts bis Ende 2020 würde die Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahme geschaffen. Gleichzeitig würde dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zwischen Bund, norddeutschen Küstenländern, Verband Deutscher Reeder und der Gewerkschaft ver.di die Möglichkeit gegeben, ggf. Alternativen der Sicherung des seemännischen Know-hows zu eruieren.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Hamburg, Steueränderungen, Seeschifffahrt

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